EU verschärft Sanktionen gegen Iran
publiziert: Montag, 14. Jun 2010 / 23:57 Uhr

Luxemburg - Im Atomstreit mit dem Iran verschärft die EU ihre Sanktionen. Die Aussenminister der Union verständigten sich in Luxemburg auf Strafmassnahmen, welche über die des UNO-Sicherheitsrates hinausgehen.

Die EU konnte sich einigen.
Die EU konnte sich einigen.
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Die neue Sanktionsliste umfasst nach dem Vorschlag der Aussenminister unter anderem das Verbot neuer Investitionen und technischer Unterstützung im Öl- und Gassektor.

Zudem soll das Handelsverbot für Produkte ausgeweitet werden, die auch militärisch genutzt werden können. Darüber hinaus will die EU die Konten der Revolutionsgarden einfrieren sowie weitere Reisebeschränkungen verhängen.

Auch soll die Geschäftstätigkeit von iranischen Banken eingeschränkt und die Arbeit von iranischen Versicherungs- und Finanzdienstleistern in der EU begrenzt werden. Zudem dürfen die Schiffe der iranischen Reederei Irisl keine Häfen in der EU mehr anlaufen. Einzelheiten werden erst später festgelegt.

Diese grundsätzliche Einigung soll am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel noch einmal bekräftigt werden. Anschliessend arbeiten Experten die Details aus, die später von einem anderen Ministerrat offiziell in Kraft gesetzt werden.

Diplomaten berichteten, die Diskussionen seien «schwierig» gewesen: Die Aussenminister von Schweden, Malta und Zypern wollten zunächst, dass Europa die UNO-Sanktionen unverändert umsetzt. Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch vergangener Woche die Strafmassnahmen verschärft.

Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet das.

(fest/sda)

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