Sanktionsliste erweitert
EU verschärft Sanktionen gegen Syrien
publiziert: Montag, 15. Okt 2012 / 14:13 Uhr / aktualisiert: Montag, 15. Okt 2012 / 18:32 Uhr
Catherine Ashton sprach dennoch von einem «extrem guten» Austausch mit Minister Lawrow. (Archivbild)
Catherine Ashton sprach dennoch von einem «extrem guten» Austausch mit Minister Lawrow. (Archivbild)

Istanbul - Die Aussenminister der 27 EU-Staaten haben am Montag in Luxemburg neue Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beschlossen. Sie verhängten unter anderem ein europaweites Landeverbot für die Fluggesellschaft Syrian Arab Airlines.

4 Meldungen im Zusammenhang
Die EU-Minister beschlossen Einreiseverbote für 28 Führungsleute des Assad-Regimes. Zugleich wurden die Vermögen dieser Personen in der EU eingefroren. Bisher galt schon für 155 Syrer ein Einreiseverbot.

Ausserdem wurden zwei Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt; neu befinden sich 55 Namen auf dieser Liste. Firmen oder Behörden der EU dürfen mit ihnen keinerlei Geschäfte mehr machen.

Das ist die 19. Sanktionsrunde der EU gegen Syrien. Insgesamt stehen auf der Sanktionsliste der EU zu Syrien nun 181 Personen und 55 Unternehmen oder Verwaltungsbehörden. Auch ein Öl- und Waffenembargo war in den vergangenen Monaten beschlossen worden.

Auch die Schweiz hat die Sanktionen gegen das syrische Regime bereits mehrmals verschärft. Sanktionen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates - dazu gehört auch ein Landeverbot syrischer Zivilflugzeuge in der Schweiz.

Warten auf Russland

Am Sonntagabend hatte der russische Aussenminister Sergej Lawrow in einem fast vierstündigen Gespräch mit den EU-Ministern nicht erkennen lassen, dass Moskau von der Unterstützung des Assad-Regimes abrücken wird.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sprach dennoch von einem «extrem guten» Austausch mit Minister Lawrow. Dieser habe der EU versichert, Moskau werde die Arbeit des UNO-Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi, voll und ganz unterstützen.

Mehr Unterstützung für Flüchtlinge

Die EU-Minister bekundeten ihre Bereitschaft, syrischen Flüchtlingen stärker als bisher zu helfen und solche auch aufzunehmen. Der türkische Europaminister Egemen Bagis hatte die EU aufgefordert, syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

Denn in der Türkei hat die Zahl der syrischen Flüchtlinge die Marke von 100'000 überschritten. Wie das türkische Katastrophenschutzamt am Montag auf seiner Internetseite mitteilte, halten sich nach der jüngsten Zählung 100'363 Flüchtlinge in den 14 Auffanglagern in der Türkei auf.

Nach Regierungsangaben haben sich zusätzlich bis zu 30'000 Syrer ausserhalb der Lager in angemieteten Wohnungen und Häusern niedergelassen.

Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu hatte im Sommer erklärt, die Schwelle von 100'000 Flüchtlingen markiere das Ende der Aufnahmefähigkeit seines Landes.

Die Türkei will deshalb nun bei der UNO die Einrichtung einer international überwachten Schutzzone für Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien selbst beantragen. Diesem Vorhaben werden aber wegen der Uneinigkeit im UNO-Sicherheitsrat nur geringe Erfolgschancen eingeräumt.

Erneut Flugzeug gestoppt und durchsucht

Die türkischen Behörden durchsuchten am Montag ein armenisches Flugzeug, das auf dem Weg nach Syrien war. Das Flugzeug hatte humanitäre Hilfsgüter für das schwer umkämpfte Aleppo an Bord. Am Nachmittag konnte das Flugzeug nach Regierungsangaben seinen Flug fortsetzen.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Damaskus - Syrien und Russland haben ein Abkommen zur gemeinsamen ... mehr lesen
Der Öl- und Gasexport war eine wichtige Einkommensquelle für die syrische Regierung. (Symbolbild)
Vermögen von weiteren Anhängern des Regimes von Baschar al-Assad werden eingefroren.
Bern - Wie die EU vor zehn Tagen hat die Schweiz neue Sanktionen gegen das syrische Regime von Baschar al-Assad erlassen. ... mehr lesen
Damaskus - Bei seinen Bemühungen für eine Waffenruhe im Syrien-Konflikt ist der internationale Sondervermittler ... mehr lesen
Sondervermittler Lakhdar Brahimi ist mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zusammengetroffen.
Sofia - Seit mehr als drei Wochen blockieren griechische Bauern im Protest gegen die Regierung wichtige Verkehrswege und Grenzen des Landes. Jetzt wehren sich selbst die bulgarischen Nachbarn gegen die Blockade. mehr lesen  
Die Griechischen Bauern sind zu allem bereit.
Griechische Bauern drohen mit Eskalation der Proteste Athen - In ganz Griechenland gehen die Landwirte wegen der geplanten Rentenreform auf die Barrikaden. Seit Wochen ...
Flüchtlingskrise  Strassburg - Der französische Staatschef François Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben am Sonntag bei einem informellen ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3721
    Geht... der Flüchtlingszustrom so weiter, steht ganz Europa bald vor dem ... gestern 10:34
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3721
    Frankreichs... Bevölkerung ist durch Einwanderung, speziell in den 50er und 60er ... gestern 09:47
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3721
    Wahlen H. Clinton hat bisher immer darauf gesetzt, nach der Prämisse "Geht es ... Di, 09.02.16 13:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3721
    Die... NGOs können auch mit diesem Gesetzt weiterhin Unwahrheiten über Israel ... Di, 09.02.16 13:19
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3721
    Weder... Russland noch der Westen ist aus moralischen Gründen in Syrien ... Mo, 08.02.16 16:26
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3721
    Die... Aufnahme syrischer Flüchtlinge, solange dies Menschen sind die vom ... Mo, 08.02.16 13:54
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3721
    Aus... den Verlautbarungen aus GR kann man bereits heraushören, was zu ... Mo, 08.02.16 10:48
  • Midas aus Dubai 3761
    Reisen bildet Tja, das ist halt die Birkenstock-Toscana-Fraktion. Da kommt man mit ... Mo, 08.02.16 04:33
 
Wettbewerb
   
Die geladenen Gäste werden eine Fahrt durch den mit 57 Kilometern längsten Bahntunnel der Welt machen.
Gotthard-Basistunnel  Bern - 160'000 Personen haben sich bis zum Ablauf des Wettbewerbs für Fahrkarten in jenen beiden Zügen beworben, die am 1. ...
Eröffnungsfahrt zu gewinnen  Bern - Wer am 1. Juni 2016 in einem der beiden Züge, die den Gotthard-Basistunnel eröffnen, mitfahren will, kann sich nun um Fahrkarten bewerben. ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich -2°C -2°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel -2°C -1°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen -1°C 1°C bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 1°C 4°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 2°C 4°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 3°C 5°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 3°C 10°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten