EU verschärft Strafverfahren gegen Deutschland
publiziert: Montag, 13. Mrz 2006 / 23:28 Uhr

Brüssel - Das Defizit-Strafverfahren der EU gegen Deutschland wird verschärft. Darauf verständigten sich die Finanzminister des Euro-Gebiets in Brüssel, teilten Diplomaten am Rande der Sitzung mit.

Deutschland verletzt den Stabilitätspakt seit 2002.
Deutschland verletzt den Stabilitätspakt seit 2002.
Formell entscheiden die EU-Finanzminister am Dienstag über die Verschärfung des Verfahrens. Die Zustimmung gilt als sicher. Damit würde das Verfahren auf die letzte Stufe vor Sanktionen hin verschärft.

Gleichzeitig bekommt Deutschland bis zum kommenden Jahr Zeit, seine Neuverschuldung wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken.

Sollte Deutschland dann erneut gegen den Pakt verstossen, würden Sanktionen drohen. Deutschland verletzt den Stabilitätspakt seit 2002.

(smw/sda)

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