EU verurteilt Russland - Schweiz hofft auf Lösung
publiziert: Mittwoch, 3. Sep 2008 / 12:08 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 3. Sep 2008 / 15:28 Uhr

Tiflis - Das Europaparlament hat eine Überprüfung der Beziehungen zu Russland gefordert. Gleichzeitig verurteilte es den Einmarsch russischer Truppen in Georgien als «inakzeptabel und unverhältnismässig».

Tiflis unterhält zu Moskau allerdings weiter Verbindungen auf konsularischer Ebene.
Tiflis unterhält zu Moskau allerdings weiter Verbindungen auf konsularischer Ebene.
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Es gebe keinen legitimen Grund für die Einwanderung in Georgien, heisst es in einer mit grosser Mehrheit verabschiedeten Entschliessung. Das in Brüssel tagende Parlament forderte Russland auf, seine Truppen umgehend und vollständig aus Georgien abzuziehen, wie dies der Sechs-Punkte-Friedensplan vorsieht.

Die militärische Präsenz Russlands in den abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien müsse sich auf «friedenserhaltende Massnahmen» beschränken, heisst es in der Entschliessung. Sollte Russland den Friedensplan nicht einhalten, müsse die EU ihre Beziehungen zu Moskau «überprüfen».

Keine klare Rüge für Georgien

Die Entschliessung erinnert zwar daran, dass die georgische Armee in der Nacht zum 8. August mit einem Artillerieangriff auf Südossetien die Feindseligkeiten einleitete und rügt das Vorgehen «alle derer, die Gewalt angewendet haben». Das Parlament verzichtete jedoch auf eine klare Rüge für Georgien.

Am Montag hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bei einem Sondergipfel zur Kaukasus-Krise in Brüssel beschlossen, die im Juli begonnenen Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen solange auszusetzen, bis Russland seine Truppen aus Georgien abgezogen hat. Diesen Beschluss begrüsste das Parlament ausdrücklich.

Russlands Botschaft geschlossen

Nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Georgien hat die russische Botschaft in der Zwischenzeit ihre Arbeit in Tiflis eingestellt.

«Seit gestern geht nichts mehr», sagte Botschaftssprecher Alexander Sawonow der Nachrichtenagentur AFP. Der Konsularbereich sei ebenfalls geschlossen worden. Georgien hatte Freitag wegen des Kaukasus-Konflikts die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen.

Die Schweiz nimmt «mit Besorgnis» Kenntnis von der Lage in Georgien. Sie bedauert, dass es nach dem Einmarsch russischer Truppen noch nicht gelungen sei, die Lage zu beruhigen. Der Bundesrat hofft auf eine politische Lösung.

Wie Bundesratssprecher Oswald Sigg erklärte, hat die Landesregierung auf Grund eines Aussprachepapiers des Aussenministeriums (EDA) ihre Haltung in einer Erklärung zum Konflikt in Georgien formuliert.

(fest/sda)

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