«Kein Veto akzeptabel»
EU warnt Russland vor Einflussnahme auf Beziehungen zu Osteuropa
publiziert: Freitag, 29. Nov 2013 / 09:10 Uhr / aktualisiert: Freitag, 29. Nov 2013 / 14:54 Uhr
Die EU hat Russland vor einer Einmischung gewarnt.
Die EU hat Russland vor einer Einmischung gewarnt.

Vilnius - Die EU hat Russland vor einer Einmischung in die Beziehungen zu osteuropäischen Ländern gewarnt. «Wir können kein Veto eines anderen Landes akzeptieren», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag am EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft in Vilnius.

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Die Zeit der «eingeschränkten Souveränität» sei in Europa vorüber, fügte Barroso hinzu. Die Ukraine hatte die für den Gipfel geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU vergangene Woche auf Druck Russlands abgesagt.

«Unvereinbar» mit den Normen

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte an derselben Pressekonferenz, der Umgang Russlands mit den früheren Sowjetrepubliken sei in mancher Hinsicht «unvereinbar» mit den Normen, wie die Dinge in Europa sich entwickeln sollten.

Van Rompuy bekräftigte, dass das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine weiter «auf dem Tisch» liege. Er ermunterte die Regierung in Kiew dazu, die «kurzfristigen Erwägungen» und den «Druck von aussen» hintanzustellen. «Jetzt ist die Zeit des Mutes und der Entscheidung», sagte Van Rompuy.

Die für den Gipfel in Vilnius geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine hatte deren Präsident Viktor Janukowitsch vergangene Woche vor dem Hintergrund russischer Drohungen mit Handelsstrafen abgesagt.

Kritik aus Litauen

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite kritisierte, die derzeitige Führung in Kiew habe sich dafür entschieden, «den Fortschritt in ihrem Land zu stoppen».

Janukowitsch stellte derweil in Vilnius klar, dass er grundsätzlich weiter am Ziel eines Assoziierungsabkommens mit der EU festhält. «Ich bestätige die Absicht der Ukraine, das Assoziierungsabkommen in naher Zukunft zu unterzeichnen», sagte der Präsident am Freitag.

Vor einem Integrationsabkommen müsse die EU seinem Land aber Wirtschaftshilfe gewähren, erklärte Janukowitsch vor Journalisten beim EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft in Vilnius, wie sein Büro in Kiew mitteilte.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegen eine Annäherung der früheren Sowjetrepublik an die EU. Auch Oppositionsanhänger gingen erneut in Kiew auf die Strasse.

Annäherung von Georgien und Moldawien

Unterdessen paraphierten am Freitagmorgen die EU und die beiden Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Moldawien ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen. Eine Unterzeichnung ist dann im kommenden Jahr geplant.

Ausserdem soll Aserbaidschan Visaerleichterungen erhalten. Damit werden fünf von sechs Staaten der osteuropäischen Partnerschaft von Visaerleichterungen profitieren. Dazu zählen die Ukraine, Georgien, Armenien, Georgien und neu Moldawien - nicht aber Weissrussland.

(ig/sda)

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