Abhöraffäre gibt neuen Auftrieb
EU will Datenschutz verschärfen
publiziert: Freitag, 19. Jul 2013 / 18:12 Uhr / aktualisiert: Montag, 22. Jul 2013 / 00:25 Uhr
Reformen der Datenschutzregeln werden beschlossen.
Reformen der Datenschutzregeln werden beschlossen.

Vilnius - Nach Bekanntwerden der NSA-Abhöraffäre macht Europa ernst mit dem Datenschutz: US-Internetkonzerne sollen schon bald melden müssen, wenn sie Daten von EU-Bürgern an Behörden weitergeben. Verstossen Google, Facebook & Co. gegen EU-Prinzipien, drohen ihnen Geldstrafen.

15 Meldungen im Zusammenhang
Die EU-Justizminister verständigten sich am Freitag im litauischen Vilnius im Grundsatz auf Reformen von Europas Datenschutzregeln. Diese sollen nach dem Willen der EU-Minister bereits im nächsten Jahr beschlossen sein, auch das EU-Parlament muss zustimmen. «Bis 2014 muss alles unter Dach und Fach sein», sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Die lange umstrittene Reform der Datenschutzregelung soll das Recht des Bürgers an seinen persönlichen Daten wie Name, Fotos oder IP-Adresse gegenüber grossen Internetkonzernen stärken. Auch Regeln für die Datenverarbeitung in Firmen und Behörden gehören dazu.

Deutschland und Frankreich präsentierten in Vilnius ausserdem einen gemeinsamen Brief, in dem sie für höhere Datenschutzstandards plädierten.

Das Verhalten Deutschlands rief bei manchen Diplomaten Verwunderung hervor. Denn bis anhin bremste es die von der EU-Justizkommissarin aufgegleiste Revision der aus dem Jahre 1995 stammenden Datenschutzregelung. Viele schreiben die Forderung Deutschlands daher in erster Linie dem Wahlkampf zu.

EU droht USA mit «Safe Harbor»-Vereinbarung

Die EU-Kommission drohte ausserdem den USA mit Änderungen oder sogar der Aufkündigung der aus dem Jahre 1998 stammenden «Safe Harbor»-Vereinbarung (deutsch: sicherer Hafen) über den Austausch personenbezogener Daten. Diese ermöglicht es Unternehmen, private Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln - obwohl die USA keinen mit dem EU-Niveau vergleichbaren Datenschutz haben.

«Safe Harbor ist eher ein Schlupfloch denn eine Absicherung unserer Bürger», sagte Reding. «Und dann gehört dieses Schlupfloch geschlossen.» Bis Jahresende werde die Kommission eine Analyse dazu vorlegen.

Nach den Worten Redings ist dies auch ein Hebel in den laufenden Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen, «um den Amerikanern zu verstehen zu geben, ohne Datenschutz geht es nun mal nicht».

Merkel bleibt Antworten schuldig

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen enttäuschte bei ihrem letzten grossen Auftritt vor der Sommerpause die Hoffnung auf schnelle Aufklärung der Überwachung von deutschen Bürgern durch die Vereinigten Staaten.

«Mir ist es völlig unmöglich, hier eine Analyse von 'Prism' vorzunehmen», sagte sie zum US-Spähprogramm am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung bemühe sich um Aufklärung, «aber es liegt eben auch nicht ganz alleine in meiner Hand».

Deutschland will sich für stärkeren Datenschutz einsetzten

Die Kanzlerin versprach, Deutschland werde sich bei er EU und den Vereinten Nationen für einen besseren Schutz der Privatsphäre der Bürger einsetzen. Auch liefen mit den USA Gespräche über die angebliche Datenabschöpfung, so Merkel.

Der US-Ausspähskandal könnte sich in den kommenden Tagen noch ausweiten: Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald - ein Vertrauter des Informanten Edward Snowden, der die NSA-Praxis ans Licht gebracht hatte - sagte in der ARD, in den nächsten Tagen seien weitere Berichte über die Ausspähung zu erwarten, «die wahrscheinlich noch explosiver sind».

(bg/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Auch die Schweiz verfügt über ... mehr lesen
Daten europäischer Internet-Nutzer sind in den USA nicht genügend geschützt. (Symbolbild)
Luxemburg - Die Daten europäischer ... mehr lesen
Merkel und Hollande: Plötzlicher Sinneswandel zum Datenschutz... warum wohl nur?
Dschungelbuch Am Europäischen Gipfel von letzter ... mehr lesen
Luxemburg - Internet-Giganten wie Facebook oder Google sollen mit den Daten ... mehr lesen
Auch weltweit soll das europäische Recht gelten, wenn Daten von EU-Bürgern betroffen sind.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Facebook verändert für Nutzer im Teenageralter die Einstellungen zur Privatsphäre. (Archivbild)
San Francisco - Facebook verändert für Nutzer im Teenageralter die Einstellungen zur Privatsphäre. Die Grundeinstellung wird restriktiver: Standardmässig sind Einträge von Jugendlichen ... mehr lesen
Facebook San Francisco - Das Onlinenetzwerk Facebook hat in den ersten sechs Monaten ... mehr lesen
Facebook kooperiert weltweit mit der Polizei und den Geheimdiensten.
«Der Datenschutz wird von den deutschen Nachrichtendiensten zu 100 Prozent eingehalten.»
Berlin - In der Debatte um die umstrittene Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA hat Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die deutschen Geheimdienste entlastet. Die NSA widersprach ... mehr lesen
Oxford - Ein Crowdfunding-Projekt auf ... mehr lesen
Indiegogo-Projekt mit Symbolcharakter - Venezuela gewährt Asyl. (Archivbild)
Die Bürger müssten wissen, welche Daten durch Telekommunikationsfirmen gespeichert würden.
Vilnius - Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam für höhere Datenschutzstandards in Europa ein. Die jüngsten Enthüllungen über das Überwachungsprogramm «Prism» des ... mehr lesen
New York - Der dem ... mehr lesen
Glenn Greenwald hat weitere Enthüllungen im Abhörskandal angekündigt. (Archivbild)
Gemäss Angela Merkel wäre eine Zusammenarbeit der EU wünschenswert.
Berlin - Als Folge der ... mehr lesen
Herbe Kritik in Grossbritannien - ... mehr lesen
In Deutschland werden die Google-Richtlinien für nicht datenschutzkonform erachtet.
(ohne Überschrift)
"US-Internetkonzerne sollen schon bald melden müssen, wenn sie Daten von EU-Bürgern an Behörden weitergeben. Verstossen Google, Facebook & Co. gegen EU-Prinzipien, drohen ihnen Geldstrafen."

Für mich klingt das nicht allzu vielversprechend.

Sie sollen es "melden müssen, wenn sie Daten weitergeben".... aber erlaubt ist es trotzdem, wenn es den Behörden gemeldet wird?
"verstossen...gegen EU-Prinzipien"... was ist ein Verstoss gegen ein EU-Prinzip?
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Einfaches Einstellen der sichereren Zweifaktor-Authentifizierung bei domains.ch.
Einfaches Einstellen der sichereren Zweifaktor-Authentifizierung ...
SMS-Token zusätzlich zu deinem domains.ch Passwort  St. Gallen - Domains sind ein wertvolles immaterielles Gut. Nicht vorzustellen was passieren würde, wenn dein operativer und Umsatz bringender Online-Shop auf einmal gekapert würde. Alle E-Mail Geschäftskorrespondenzen nicht mehr ankämen und Unfug mit deiner Domain getrieben würde. mehr lesen 
Der passende Domainname fehlte  Nach einem grösseren Datenleck beim erfolglosen Social Media Projekt Google Plus zieht Google den Stecker. Die Gelegenheit scheint günstig diesen überfälligen Schritt zu vollziehen. Die ... mehr lesen
Kein Erfolg wegen fehlendem Domainnamen? Google Plus
Geofencing machte es möglich  Boston - Abtreibungsgegner machen Frauen in US-Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche neuerdings dank eines Location-Features der Agentur Copley Advertising direkt ausfindig und bombardieren ... mehr lesen
Durch eine App fanden Abtreibungsgegener raus, wo sich die Frauen befinden.
.
eGadgets news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Domain Namen registrieren
Domain Name Registration
Zur Domain Registration erhalten Sie: Weiterleitung auf bestehende Website, E-Mail Weiterleitung, Online Administration, freundlichen Support per Telefon oder E-Mail ...
Domainsuche starten:


 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 11°C 16°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Basel 12°C 16°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich bedeckt, wenig Regen
St. Gallen 11°C 16°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 11°C 14°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig bedeckt, wenig Regen
Luzern 12°C 17°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Genf 13°C 16°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich trüb und nass
Lugano 14°C 15°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten