Treffen mit Ahmed Abul Gheit in Kairo
EU will Demokratie in Ägypten unterstützen
publiziert: Dienstag, 22. Feb 2011 / 15:43 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 22. Feb 2011 / 18:11 Uhr
EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, Brüssel könne Finanzmittel zur Verfügung stellen.
EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, Brüssel könne Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Kairo - Die EU will Ägypten beim Übergang zur Demokratie und beim Wiederaufbau der Wirtschaft unterstützen. Das sagte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton am Dienstag nach einem Treffen mit dem ägyptischen Aussenminister Ahmed Abul Gheit in Kairo.

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Derzeit werde geprüft, wie diese Unterstützung aussehen könne. Ashton erklärte weiter, Brüssel könne die Expertise und auch Finanzmittel zur Verfügung stellen. Die Ägypter müssten jedoch selbst über die Zukunft ihres Landes entscheiden.

Abul Gheit, der zu denjenigen Ministern gehört, die schon unter dem inzwischen entmachteten Präsidenten Husni Mubarak im Kabinett sassen, gab sich selbstbewusst.

«Wir würden gerne Unterstützung von der EU und von der internationalen Gemeinschaft erhalten. Aber wir erbitten nichts, denn Ägypten ist stark und hat gute Voraussetzungen (für Erfolg)», sagte er. «Es wird den grossartigen Weg hin zu einer vollständigen Demokratie beschreiten.»

Erlass der Schulden, wenigstens der Zinsen

Nach ägyptischen Angaben bemüht sich das Land derzeit um die Unterstützung Grossbritanniens für einen Erlass seiner Schulden bei der EU. Finanzminister Samir Radwan habe am Montag mit dem britischen Handelsminister Lord Stephen Green über das Thema gesprochen. Sein Land hoffe mindestens auf einen Erlass der Zinszahlungen, wenn nicht sogar seiner gesamten Schulden, erklärte Radwan.

Ägypten schuldet EU-Staaten insgesamt rund neun Milliarden Dollar, wie EU-Vertreter in Ägypten erklärten. Die Auslandschulden belaufen sich auf 34,7 Milliarden Dollar. Einen offiziellen Antrag auf Schuldenerlass beantragte die ägyptische Regierung bisher nicht.

Folgen der Massenproteste

Ägypten kämpft mit den wirtschaftlichen Folgen der 18 Tage dauernden Massenproteste, die zum Sturz von Staatschef Husni Mubarak geführt hatten. Die ägyptische Börse ist seit dem 27. Januar geschlossen. Die Wiederaufnahme des Handels wurde am Dienstag auf die kommenden Woche verschoben.

Finanzminister Radwan erklärte in einer Stellungnahme, die Regierung konzentriere sich derzeit darauf, den Ägyptern zu helfen, die direkt von den Unruhen betroffen seien. Ausserdem gehe es darum, möglichst schnell die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

(fest/sda)

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EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton forderte Gespräche zwischen Rgierung und Opposition.
Machtlos
Tja, richtig. ca 36% haben die Linken/Grüne im Europaparlament.
Damit lässt sich allerdings nicht viel anfangen, da die Rechtsbürgerlichen satte 60% innehaben, auch davon würde eine SVP/FDP träumen!

Es gibt immer zwei Seiten. Der EU würde ich so oder so nicht beitreten wollen, nicht unter Linker Führung und ganz sicher auch nicht unter der DeFakto Präsidentin Merkel die ihre zickzack rechts-mitte-bürgerlichen neo-liberal-konservativen Marktwirtschaftsideen der EU aufdrückt und die EU zu dEUtschland macht.
Jedenfalls hat die EU als sie noch eher von Linken dominiert war eine bessere Falle gemacht als unter der heutigen rechtsdominierten ins nirgendwo führende Politik die nur darauf ausgerichtet ist die Banken zu schützen und die Macht einzelnen Staaten zu geben.
ist doch ein triftiger Grund,
diesem Verein eben nicht beizutreten - in welchem Linke und Grüne immerhin fast 40% der Sitze inne haben (wovon die Schweizer Linke/Grüne noch lange träumen werden) ...
Nicht ganz so
Wie gesagt ist die EU das Abstellgleis für in der Landespolitik Gescheiterte. So gesehen macht es Sinn, dass die SP Schweiz unbedingt auch an diesen Topf will und unter Futterneid leidet.

Zitat JB
"Brüssel wird nämlich rechtsbürgerlich regiert. "
Wie kommen Sie denn auf diese Idee?

Ashton wurde als Mitglied der linksextremen "Kampagne für nukleare Abrüstung (CND)" vom MI5 überwacht.

Der Sozialdemokrat Barroso war in seiner Studentenzeit in einer marxistisch-leninistischen Studentenvereinigung.

Auf Daniel Cohn-Bendit muss ich wohl nicht weiter eingehen.

Um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Die heutige SP wäre da endlich "zu Hause" angekommen.
Rechter Verein
Ihnen ist aber schon klar dass dies alles gescheiterte Rechtsbürgerliche Wichtigtuer sind. Brüssel wird nämlich rechtsbürgerlich regiert.
Aber selbstverständlich dürfen Sie weiterhin Ihre Anti SP Propaganda verbreiten.
Lustiger Verein
die EU.
Ashton wurde nie in einer parlamentarischen Wahl im Heimatland in irgendeinen Posten gewählt. Barosso hat seinem Nachfolger einen Scherbenhaufen hinterlassen, den dieser heute noch aufräumt. Der Belgier Herman van Rompuy, seines Zeichens erster Präsident der Europäischen Union, wechselte nach kurzer Zeit als Belgiens Premier ins EU Parlament. Heute noch suchen die Belgier nach einer Regierung.
Die EU besteht aus Lachnummern der Parteien der angeschlossenen Länder.
Es sind die B und C Promis, die sich hier wichtig machen und ein fettes Gehalt abkassieren können.

So gesehen macht das Parteiprogramm der SP Schweiz glatt wieder Sinn.
Unfähige Politiker erhalten da ihr - mit teurem Olivenöl getränktes - Gnadenbrot und können zu Hause keinen Schaden mehr anrichten.

Dachte man.

Nächstens ist die Vollspake Barosso zu Gast bei Calmy und will von ihr wissen, wie's nun aussieht, mit dem automatischen Abgleich des Rechtsystems.
Bei Calmy hab ich so meine Bedenken, dass sie nicht aus Mitleid und Emphatie(Trademark thomy- wir sind die Feinfühligen) alles, was von den Mauerblümchen im eigenen Land Gefordertem, liefert.
Wir brauchen an dem Posten einen verlässlichen Menschen, der zuerst an sein eigenes Land denkt.

Ich hab Nigel Farage schätzen gelernt
http://www.youtube.com/watch?v=ZTsvB3jvsmM
.
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