EU will UNO-Sicherheitsrat einschalten
publiziert: Mittwoch, 21. Sep 2005 / 07:25 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Sep 2005 / 07:50 Uhr

Wien - Im Streit um das iranische Atomprogramm will die EU der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) heute in Wien einen Resolutionsentwurf vorlegen.

IAEA-Generaldirektor Mohammed el Baradei und Ali Larijani.
IAEA-Generaldirektor Mohammed el Baradei und Ali Larijani.
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Damit soll der Konflikt vor den UNO-Sicherheitsrat gebracht werden.

In dem Entwurf wird IAEA-Generaldirektor Mohammed el Baradei aufgefordert, «die zahlreichen Verstösse und Versäumnisse Irans gegen seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag» an den Sicherheitsrat und die UNO-Vollversammlung zu «melden».

Widerstand

Mit der Einschaltung der höchsten UNO-Gremien soll Teheran zur Aufgabe seiner Uran-Anreicherungspläne bewegt werden. Allerdings haben sich Russland und die Vertreter der blockfreien Staaten strikt dagegen ausgesprochen, den «Fall Iran» an den Sicherheitsrat zu leiten.

Wegen des starken Widerstands wird nicht ausgeschlossen, dass die Abstimmung über die Resolution auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Bisher wurden alle IAEA-Resolutionen jeweils einmütig und ohne Gegenstimme verabschiedet.

Zuständigkeit bei IAEA

Nach Angaben europäischer Diplomaten soll mit der Resolution deutlich gemacht werden, dass der «Fall Iran» - anders als der «Fall Nordkorea» - weiter in der Zuständigkeit der IAEA verbleibt. Die UNO in New York sollten den Forderungen der Wiener Behörde und der EU lediglich mehr Nachdruck verleihen.

Damit könnte sie den seit August ausgesetzten Verhandlungsprozess zwischen Iran und dem so genannten EU-Trio (Deutschland, Frankreich und Grossbritannien) wieder beleben.

Deutliche Sprache

In dem Entwurf des EU-Trios wird eine zum Teil ungewöhnlich deutliche Sprache verwendet. So wird Teheran des «umfangreichen Verbergens» seiner atomaren Einrichtungen und Materialien und «irreführender Angaben» beschuldigt.

Vor der Vollversammlung in New York warnte der Staatssekretär im deutschen Aussenministerium, Klaus Scharioth, Teheran am Dienstagabend vor einseitigen Massnahmen. Scharioth vertrat Aussenminister Joschka Fischer bei den Vereinten Nationen.

Iran betonte indessen, dass es jedwedem Ultimatum der EU widerstehen werde. Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani sagte am Dienstag in Teheran, schliesslich habe der Westen nach Jahren der Drohungen und des politischen Drucks auch das zivile Atomprogramm Nordkoreas akzeptiert.

(sl/sda)

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