EU will künftige Politik des EU-Kandidaten Türkei genau beobachten

publiziert: Montag, 4. Nov 2002 / 15:50 Uhr / aktualisiert: Montag, 4. Nov 2002 / 16:07 Uhr

Brüssel - Die Europäische Union (EU) hat zurückhaltend auf den bevorstehenden Machtwechsel in der Türkei reagiert. Der künftigen Regierung wurde jedoch die Zusammenarbeit versprochen.

Das türkische Volk habe mit der Wahl seinen Wunsch nach Demokratie und Wohlstand ausgedrückt, erklärte der aussenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, in Brüssel.

Ohne Zweifel werden wir mit der künftigen türkischen Regierung in dem selben konstruktiven Geist zusammenarbeiten, der schon unsere jetzigen Beziehungen prägt, versicherte Solana. Die Türkei gehört zu den offiziellen Kandidaten für einen EU-Beitritt, doch werden darüber noch keine Verhandlungen geführt.

Die EU-Kommission wies in einer schriftlichen Stellungnahme darauf hin, dass die beiden einzigen Parteien im neuen türkischen Parlament einen pro-europäischen Kurs angekündigt hätten. Die Kommission erwartet, dass die Türkei ihre Selbstverpflichtung für Reformen bestätigt, um die Aufnahmebedingungen der EU zu erfüllen, heisst es in der Stellungnahme.

Sprecher der Kommission wollten nicht über den weiteren Kurs des Wahlsiegers, der islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), spekulieren. Sie lehnten es aber ab, von einem islamistischen Kurs zu sprechen.

Bei den vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei hatten die gemässigten Islamisten mit einem deutlichen Sieg die absolute Mehrheit errungen. Laut halbamtlichem Ergebnis stellen sie mit 34,2 Prozent der Stimmen die 363 der 550 Mandate im Parlament.

Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit wären 367 Sitze erforderlich gewesen. Das amtliche Endergebnis wird voraussichtlich in einer Woche bekannt gegeben.

Als einzige Oppositionspartei sind die Sozialdemokraten der Republikanischen Volkspartei (CHP) mit knapp 178 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten. Sie erhielten 19,3 Prozent der Stimmen.

Die Parteien der seit dreieinhalb Jahren regierenden Dreier-Koalition unter Ministerpräsident Bülent Ecevit scheiterten wie alle übrigen Parteien an der Zehn-Prozent-Hürde.

(nk/sda)

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