«Einschnitt in die nationale Souveränität»
EU will über Schengen-Grenzen entscheiden
publiziert: Freitag, 16. Sep 2011 / 09:02 Uhr / aktualisiert: Freitag, 16. Sep 2011 / 12:57 Uhr
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Freitag ihre Vorschläge für ein effizienteres Schengen-System präsentiert. Künftig sollen Schengen-Staaten wie die Schweiz nicht mehr alleine über die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden dürfen.

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Neu würden die EU-Länder mit einem Mehrheitsentscheid auf Antrag der EU-Kommission entscheiden. Damit möchte die Kommission die Zusammenarbeit im grenzkontrollfreien Schengen-Raum effizienter und «EU-basierter» gestalten.

Dagegen regte sich allerdings bereits im Vorfeld der Vorstellung der Vorschläge massiv Kritik. EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Spanien sehen die nationale Souveränität und letztlich ihre Entscheidungshoheit in Gefahr.

Schweiz will keine Kompetenzen abgeben

Ein Abtreten von Kompetenzen bei den Grenzkontrollen ist auch für die Schweiz nicht vorstellbar. Dies hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga bereits bei ersten Diskussionen zu solchen Ideen Mitte Mai klar gemacht. Damit die Vorschläge rechtliche Geltung erlangen, müssen das EU-Parlament und der Ministerrat (Vertretung der EU-Länder) zustimmen.

Es gehe ihr um die Sicherung der Zukunft von Schengen, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Freitag vor den Medien in Brüssel. Der neue «europäische Entscheidungsmechanismus» werde das Vertrauen unter den Schengen-Staaten stärken. Damit sei auch garantiert, dass der Schengen-Raum für künftige Herausforderungen gewachsen sei.

Nebst der befristeten Grenzkontrollen gehört zu den Vorschlägen auch eine verstärkte Überwachung der Schengen-Vorschriften. Bei angekündigten und überraschenden Besuchen prüfen Experten der Kommission, der Schengen-Staaten und der Grenzschutzagentur Frontex die Umsetzung der Schengen-Regeln. Bei Problemen werden die besuchten Staaten aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen.

(bert/sda)

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