EU wird Sanktionen gegen Kuba aufheben
publiziert: Freitag, 20. Jun 2008 / 01:08 Uhr / aktualisiert: Freitag, 20. Jun 2008 / 09:47 Uhr

Brüssel - Die EU will den Reformprozess in Kuba unterstützen: Die EU-Aussenminister haben beschlossen, die Sanktionen aufzuheben, wie EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte.

Kuba leidet weiter unter der Wirtschaftsblockade der USA.
Kuba leidet weiter unter der Wirtschaftsblockade der USA.
7 Meldungen im Zusammenhang
Nach Angaben von EU-Diplomaten einigten sich die Aussenminister der 27 Mitgliedstaaten am Gipfeltreffen in Brüssel darauf, die seit 2005 ausgesetzten Sanktionen endgültig aufzuheben.

Der formelle Ratsbeschluss dazu wird allerdings zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Situation in Kuba soll in einem Jahr noch einmal überprüft werden.

Die EU hatte die Sanktionen gegen Kuba 2003 nach einer Verhaftungswelle gegen Dissidenten verhängt, sie jedoch zwei Jahre später wieder ausgesetzt.

Sie bestanden in einer Einschränkung von bilateralen Treffen mit ranghohen kubanischen Regierungsvertretern sowie in Einladungen an Dissidenten durch die Botschaften der EU-Staaten an Nationalfeiertagen.

Normale Beziehungen zu Spanien

Spanien hatte seine Beziehungen zu Kuba im April 2007 normalisiert und seit längerem auf deren Aufhebung gedrungen. Zuletzt hatte sich vor allem noch Tschechien dagegen gesperrt und verlangt, die EU solle in der Frage der Menschenrechte weiterhin Druck auf die Regierung in Havanna ausüben.

Die Aufhebung der Sanktionen steht auch mit der Übernahme der Macht durch Raul Castro in Zusammenhang. Der langjährige Staats- und Parteichef Fidel Castro hatte wegen seiner schweren Erkrankung die Macht an seinen Bruder abgegeben, der sein Amt im Februar antrat. Seit 2003 wurden in Kuba nur 20 von 75 zu langen Hafstrafen verurteilten Dissidenten freigelassen, zumeist aus gesundheitlichen Gründen.

USA kritisiert Entscheid

Die US-Regierung reagierte ungehalten auf die Entscheidung der EU-Staaten. «Wir haben nur einige sehr kleine kosmetische Änderungen durch das Regime gesehen», sagte Aussenamtssprecher Tom Casey in Washington.

«Wir sehen keinerlei fundamentalen Bruch» gegenüber dem Kommunismus, wie er unter Fidel Castro praktiziert worden sei. Die Verbündeten sollten von Schritten absehen, die der Führung in Havanna «zusätzliche Legitimation» geben könnten, sagte Casey.

Unterstützung der Reform

Die Europäische Union will den Reformprozess in Kuba unterstützen: Die EU-Aussenminister haben beschlossen, die Sanktionen aufzuheben, wie EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte.

Die EU hatte wegen Repressionen gegen Dissidenten primär Reisen von hohen Politikern nach Europa untersagt. 2005 wurden die Sanktionen ausgesetzt, jedoch nicht aufgehoben.

Bereits im März erklärte EU-Entwicklungskommissar Louis Michel nach einem Besuch in Kuba, er werde sich für eine Aufhebung einsetzen.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Moskau - Russland hat die von den USA kritisierte Wiederannäherung an Kuba ... mehr lesen
Blick auf Kubas Hauptstadt Havanna.
Santiago de Cuba - In Kuba haben die ... mehr lesen
Präsident Raúl Castro dämpfte die Erwartungen. (Archivbild)
Havanna - Mit gleichem Lohn für alle soll im sozialistischen Kuba bald Schluss sein. Die Regierung in Havanna hat die Abschaffung des Einheitslohnes angekündigt. Damit soll die Produktivität gesteigert werden. mehr lesen  3
Die Kubaner erhalten mehr Freiheiten. (Bild: Havanna)
Havanna - Der kubanische ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Washington - US-Präsident George ... mehr lesen
George W. Bush werde erst mit Kuba sprechen, wenn eine friedliche Demokratisierung im Gange sei.
New York - Nach langer Weigerung hat Kuba zwei UNO-Menschenrechtserklärungen unterzeichnet. Die Regierung in Havanna hatte im Dezember seinen Beitritt zu den Menschenrechtsabkommen angekündigt. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Schon wieder ein Vorfall am Weissen Haus.
Schon wieder ein Vorfall am Weissen Haus.
USA  Washington - Ein Metallteil, das über den Zaun des Weissen Hauses in Washington geworfen wurde, hat vorübergehend einen Alarm in der Residenz des US-Präsidenten ausgelöst. mehr lesen 
Achtens Asien Mit seinem Besuch in Vietnam hat US-Präsident Obama seine seit acht Jahren verfolgte Asienpolitik abgerundet. Die einstigen Todfeinde USA und ... mehr lesen  
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat ... mehr lesen  
Mit 55,8 Prozent der Stimmen  Orlando - Im US-Wahlkampf hat die libertäre Partei den ehemaligen Gouverneur Gary Johnson zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gekürt. Der 63-Jährige erhielt beim Parteitag am ... mehr lesen
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 1°C 3°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Basel 1°C 8°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
St. Gallen -1°C 2°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder freundlich
Bern 0°C 4°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Hochnebel
Luzern 1°C 4°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Hochnebel
Genf 4°C 7°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Lugano -3°C 9°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten