Diverse Dossiers deblockiert
EU zufrieden mit Erklärung des Bundesrates zu Kroatien
publiziert: Mittwoch, 30. Apr 2014 / 11:18 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 30. Apr 2014 / 14:14 Uhr
Die EU-Kommission äusserte sich grundsätzlich positiv zum bundesrätlichen Entscheid.
Die EU-Kommission äusserte sich grundsätzlich positiv zum bundesrätlichen Entscheid.

Bern - Nach der Erklärung des Bundesrates zu Kroatien hat der Ausschuss der EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel das EU-Mandat für ein Rahmenabkommen mit der Schweiz verabschiedet. Damit werden diverse Dossiers deblockiert, die nach der Abstimmung vom 9. Februar von der EU auf Eis gelegt worden sind.

10 Meldungen im Zusammenhang
Die EU-Kommission äusserte sich grundsätzlich positiv zum bundesrätlichen Entscheid. Es handle sich dabei aber um ein «unilaterales Arrangement», sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. «Und ausserdem ist es keine langfristige Lösung.»

Zudem relativierte die EU-Kommission die Hoffnungen der Schweizer Forschenden, bald wieder voll am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» teilnehmen zu können.

Die EU hatte stets die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zur Bedingung für eine Assoziierung der Schweiz an «Horizon 2020» und dem Studentenprogramm «Erasmus+» gemacht.

Die von der Schweiz präsentierte Lösung entspreche nicht der Forderung der EU, sagte eine Sprecherin vom Auswärtigen Dienstes der EU. «Damit kann es keine volle Assoziierung der Schweiz an 'Horizon 2020' und 'Erasmus+' geben. Einzig mit einer Unterschrift unter das Protokoll ist das möglich.»

Die EU-Kommission sei aber bereit, über Formen der Kooperation mit der Schweiz zu diskutieren. Beim EU-Forschungsprogramm hat die Schweiz seit der Abstimmung zur Zuwanderungs-Initiative den Status eines Drittstaates.

Minister haben letztes Wort

Das EU-Verhandlungsmandat für ein Rahmenabkommen zur Lösung der «institutionellen Frage» muss nun als letztes noch vom Ministerrat (EU-Mitgliedstaaten) akzeptiert werden.

Dies wird nach Angaben der EU-Kommission voraussichtlich beim nächsten Ministertreffen vom kommenden Dienstag erfolgen. Die Kommission geht davon aus, dass dann relativ zügig mit den Verhandlungen begonnen werden kann.

Mit dem Rahmenabkommen will die EU einen gemeinsamen Mechanismus zur Übernahme von EU-Recht und zur Streitbeilegung einführen. Ohne diesen Mechanismus will sie der Schweiz keinen weiteren Marktzugang gewähren. Mit dem Mandat verbunden sind auch die Verhandlungen zum Stromabkommen, die nun wieder aufgenommen werden können.

Zulassung ohne Unterschrift

Der Bundesrat hatte am Mittwochvormittag beschlossen, kroatische Bürgerinnen und Bürger wie vorgesehen zum Arbeitsmarkt zuzulassen, ohne das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu unterzeichnen.

Die SVP kritisiert die vom Bundesrat beschlossene Kroatien-Lösung heftig: Die Regierung missachte den Volkswillen, mache gegenüber der EU unzulässige Konzessionen und gefährde die Selbstbestimmung der Schweiz. Die Partei kündigte an, die Vereinbarung zu bekämpfen.

(ig/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Schweiz und die EU haben ... mehr lesen
Die Schweiz ist wieder dabei, aber auf Kosten welcher Zugeständnisse?
Bern - Seit Annahme der Zuwanderungsinitiative sind Schweizer Forschende von den Fördertöpfen der EU abgeschnitten. Als Ersatz für das Forschungsprogramm «Horizon 2020» hat der Bundesrat nun beschlossen, diese direkt zu unterstützen. mehr lesen 
Ivo Josipovic (Bild) und Didier Burkhalter freuen sich über die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Kroatien.
Bern - Der kroatische Präsident Ivo Josipovic ist zufrieden mit der bilateralen Lösung zur Personenfreizügigkeit mit der Schweiz. Kroatien müsse in diesem Bereich gleich ... mehr lesen
Bern - Die SVP will eine «Alles oder ... mehr lesen 1
Entscheidend sei, dass die Zuwanderung spürbar zurückgehe, sagte Adrian Amstutz.(Archivbild)
Den Weg frei gemacht für die Verhandlungen hatte der Bundesrat Ende April.(Symbolbild)
Bern - Die Schweiz und die EU haben in Bern die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen aufgenommen. Wie lange diese dauern und wohin die Reise geht, ist ungewiss. Lösungen für die ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Brüssel - Die EU-Unterhändler haben am Dienstag in Brüssel den Schweizer ... mehr lesen
Fahnen der Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Parlament in Brüssel.
Der Bundesrat betont, dass die Übergangslösung gegenüber Erasmus+ mit Einschränkungen verbunden ist.
Bern - Schweizer Studierende ... mehr lesen 1
Brüssel - Bei den Unterhändlern der EU-Staaten ist es am Dienstag beim Schweizer ... mehr lesen 1
Die Zeit für viele EU-geförderte Forschungsprojekte ist schon abgelaufen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem ... mehr lesen  
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als «globale Herausforderung» anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als «dringende Priorität» bezeichnet. Das geht aus der am Freitag im japanischen Ise-Shima verabschiedeten gemeinsame Erklärung hervor. mehr lesen   1
Keine Zusagen in Flüchtlingskrise  Ise-Shima - Kompromiss in Wirtschaftsfragen, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise und Streit mit China. Der erste Tag des G7-Gipfels in Japan brachte gemischte Ergebnisse. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 1°C 3°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Basel 0°C 9°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen -2°C 2°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Nebelfelder
Bern 0°C 2°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Luzern 2°C 4°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Genf 3°C 7°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Lugano 2°C 10°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten