Diverse Dossiers deblockiert
EU zufrieden mit Erklärung des Bundesrates zu Kroatien
publiziert: Mittwoch, 30. Apr 2014 / 11:18 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 30. Apr 2014 / 14:14 Uhr
Die EU-Kommission äusserte sich grundsätzlich positiv zum bundesrätlichen Entscheid.
Bern - Nach der Erklärung des Bundesrates zu Kroatien hat der Ausschuss der EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel das EU-Mandat für ein Rahmenabkommen mit der Schweiz verabschiedet. Damit werden diverse Dossiers deblockiert, die nach der Abstimmung vom 9. Februar von der EU auf Eis gelegt worden sind.
Die EU-Kommission äusserte sich grundsätzlich positiv zum bundesrätlichen Entscheid. Es handle sich dabei aber um ein «unilaterales Arrangement», sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. «Und ausserdem ist es keine langfristige Lösung.»
Zudem relativierte die EU-Kommission die Hoffnungen der Schweizer Forschenden, bald wieder voll am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» teilnehmen zu können.
Die EU hatte stets die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zur Bedingung für eine Assoziierung der Schweiz an «Horizon 2020» und dem Studentenprogramm «Erasmus+» gemacht.
Die von der Schweiz präsentierte Lösung entspreche nicht der Forderung der EU, sagte eine Sprecherin vom Auswärtigen Dienstes der EU. «Damit kann es keine volle Assoziierung der Schweiz an 'Horizon 2020' und 'Erasmus+' geben. Einzig mit einer Unterschrift unter das Protokoll ist das möglich.»
Die EU-Kommission sei aber bereit, über Formen der Kooperation mit der Schweiz zu diskutieren. Beim EU-Forschungsprogramm hat die Schweiz seit der Abstimmung zur Zuwanderungs-Initiative den Status eines Drittstaates.
Minister haben letztes Wort
Das EU-Verhandlungsmandat für ein Rahmenabkommen zur Lösung der «institutionellen Frage» muss nun als letztes noch vom Ministerrat (EU-Mitgliedstaaten) akzeptiert werden.
Dies wird nach Angaben der EU-Kommission voraussichtlich beim nächsten Ministertreffen vom kommenden Dienstag erfolgen. Die Kommission geht davon aus, dass dann relativ zügig mit den Verhandlungen begonnen werden kann.
Mit dem Rahmenabkommen will die EU einen gemeinsamen Mechanismus zur Übernahme von EU-Recht und zur Streitbeilegung einführen. Ohne diesen Mechanismus will sie der Schweiz keinen weiteren Marktzugang gewähren. Mit dem Mandat verbunden sind auch die Verhandlungen zum Stromabkommen, die nun wieder aufgenommen werden können.
Zulassung ohne Unterschrift
Der Bundesrat hatte am Mittwochvormittag beschlossen, kroatische Bürgerinnen und Bürger wie vorgesehen zum Arbeitsmarkt zuzulassen, ohne das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu unterzeichnen.
Die SVP kritisiert die vom Bundesrat beschlossene Kroatien-Lösung heftig: Die Regierung missachte den Volkswillen, mache gegenüber der EU unzulässige Konzessionen und gefährde die Selbstbestimmung der Schweiz. Die Partei kündigte an, die Vereinbarung zu bekämpfen.
Zudem relativierte die EU-Kommission die Hoffnungen der Schweizer Forschenden, bald wieder voll am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» teilnehmen zu können.
Die EU hatte stets die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zur Bedingung für eine Assoziierung der Schweiz an «Horizon 2020» und dem Studentenprogramm «Erasmus+» gemacht.
Die von der Schweiz präsentierte Lösung entspreche nicht der Forderung der EU, sagte eine Sprecherin vom Auswärtigen Dienstes der EU. «Damit kann es keine volle Assoziierung der Schweiz an 'Horizon 2020' und 'Erasmus+' geben. Einzig mit einer Unterschrift unter das Protokoll ist das möglich.»
Die EU-Kommission sei aber bereit, über Formen der Kooperation mit der Schweiz zu diskutieren. Beim EU-Forschungsprogramm hat die Schweiz seit der Abstimmung zur Zuwanderungs-Initiative den Status eines Drittstaates.
Minister haben letztes Wort
Das EU-Verhandlungsmandat für ein Rahmenabkommen zur Lösung der «institutionellen Frage» muss nun als letztes noch vom Ministerrat (EU-Mitgliedstaaten) akzeptiert werden.
Dies wird nach Angaben der EU-Kommission voraussichtlich beim nächsten Ministertreffen vom kommenden Dienstag erfolgen. Die Kommission geht davon aus, dass dann relativ zügig mit den Verhandlungen begonnen werden kann.
Mit dem Rahmenabkommen will die EU einen gemeinsamen Mechanismus zur Übernahme von EU-Recht und zur Streitbeilegung einführen. Ohne diesen Mechanismus will sie der Schweiz keinen weiteren Marktzugang gewähren. Mit dem Mandat verbunden sind auch die Verhandlungen zum Stromabkommen, die nun wieder aufgenommen werden können.
Zulassung ohne Unterschrift
Der Bundesrat hatte am Mittwochvormittag beschlossen, kroatische Bürgerinnen und Bürger wie vorgesehen zum Arbeitsmarkt zuzulassen, ohne das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu unterzeichnen.
Die SVP kritisiert die vom Bundesrat beschlossene Kroatien-Lösung heftig: Die Regierung missachte den Volkswillen, mache gegenüber der EU unzulässige Konzessionen und gefährde die Selbstbestimmung der Schweiz. Die Partei kündigte an, die Vereinbarung zu bekämpfen.
(ig/sda)
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Bern - Die Schweiz und die EU haben ... mehr lesen
Bern - Seit Annahme der Zuwanderungsinitiative sind Schweizer Forschende von den Fördertöpfen der EU abgeschnitten. Als Ersatz für das Forschungsprogramm «Horizon 2020» hat der Bundesrat nun beschlossen, diese direkt zu unterstützen. mehr lesen
Bern - Der kroatische Präsident Ivo Josipovic ist zufrieden mit der bilateralen Lösung zur Personenfreizügigkeit mit der Schweiz. Kroatien müsse in diesem Bereich gleich ... mehr lesen
Bern - Die SVP will eine «Alles oder ... mehr lesen 1
Bern - Die Schweiz und die EU haben in Bern die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen aufgenommen. Wie lange diese dauern und wohin die Reise geht, ist ungewiss. Lösungen für die ... mehr lesen
Brüssel - Die EU-Minister haben in ... mehr lesen
Bern - Die Schweiz erwartet den ... mehr lesen
Brüssel - Die EU-Unterhändler haben am Dienstag in Brüssel den Schweizer ... mehr lesen
Bern - Schweizer Studierende ... mehr lesen 1
Brüssel - Bei den Unterhändlern der EU-Staaten ist es am Dienstag beim Schweizer ... mehr lesen 2
Digitaler Strukturwandel Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Musikstreaming-Apps im App Store Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen
Die EU hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, mit einer historischen Geldbusse belegt. Der Konzern hatte wegen der fortlaufenden Übertragung von Nutzerdaten in die USA gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstossen. Zusätzlich wurde Meta aufgefordert, den Transfer von Daten unverzüglich zu beenden. mehr lesen
Befürworter holen auf London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen
Deutschland - Die Linke Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich ... mehr lesen
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - Unwichtiger aus Zürich 11
Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
-
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten -
22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden -
16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet -
20:47
KI in der Kriegsplanung getestet -
19:46
Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023 -
18:06
Konkurse auf Dreijahreshoch - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus den Berufsgruppen Regulatory Affairs, Oeffentliche Verwaltung
- Stellvertreter/in Amtsleitung und Leiter/in des Stabs- und Rechtsdienstes
Langenthal - Die Stadt Langenthal bildet das Zentrum des bernischen Oberaargaus mit einem Einzugsgebiet von... Weiter - Quality Manager (m/w/d) 80%
Sempach Station - In dieser Position übernehmen Sie eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung und Sicherstellung... Weiter - Sachbearbeiter/in Kursadministration (50 - 100 %)
Olten - Die Lernwerkstatt Olten GmbH ist mit 30 Standorten das schweizweit führende Bildungszentrum für... Weiter - Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter Administration Praxis 70 - 80 %
Bern - Wir sind eine höhere Fachschule (HF) und mit mehr als 1300 Studierenden das grösste... Weiter - Responsable d'accueil pour les Enfants en Milieu Scolaire (APEMS) à 80% (horaire annualisé)
Yverdon-les-Bains - Vos missions et responsabilités : Assurer la direction, l’organisation et la gestion... Weiter - Gestionnaire de dossiers front-office à 100% à Lausanne
Lausanne - pour notre domaine Assistance, Pôle demande d’Assistance. Missions Le pôle... Weiter - Urbaniste chef-fe de projet à 80%
Nyon - Vous êtes motivé-e et avez envie de nouveaux défis ? ce poste est pour vous.... Weiter - Technicien QA Release
Lausanne - Responsabilités : Libération des produits finis et de certains produits... Weiter - Collaborateur administratif à 40% (H-F)
Romont - Dans le cadre de votre mission, vous serez responsable de gérer les tâches... Weiter - Assistant-e administratif-ve à 50%
Nyon - Missions principales : Accueillir les clients et assurer la permanence téléphonique ;... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Möchten Sie zu diesen Themen eine eigene
Internetpräsenz aufbauen?
www.auswaertigen.ch www.kommissionspraesident.swiss www.rahmenabkommen.com www.unterschrift.net www.konzessionen.org www.initiative.shop www.forderung.blog www.erweiterung.eu www.bedingung.li www.vereinbarung.de www.dienstes.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Internetpräsenz aufbauen?
www.auswaertigen.ch www.kommissionspraesident.swiss www.rahmenabkommen.com www.unterschrift.net www.konzessionen.org www.initiative.shop www.forderung.blog www.erweiterung.eu www.bedingung.li www.vereinbarung.de www.dienstes.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Fr | Sa | |||
Zürich | 3°C | 5°C | |||
Basel | 4°C | 9°C | |||
St. Gallen | 0°C | 5°C | |||
Bern | 0°C | 7°C | |||
Luzern | 3°C | 7°C | |||
Genf | 4°C | 9°C | |||
Lugano | 9°C | 15°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Konkurse auf Dreijahreshoch
- Windows 10 vs Windows 11 - diese Features sorgen für echten Mehrwert
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Das Zeitalter: Digitalisierung - DIMA
- OneNote - Kompaktkurs - ONEN
- Standard- und lateinamerikanische Tänze Stufe 4
- Weitere Seminare