EVP Schweiz beschliesst Ja-Parolen
publiziert: Samstag, 30. Apr 2005 / 16:18 Uhr

Frauenfeld - Die EVP Schweiz ist für das Schengen/Dublin-Abkommen. Die Delegierten haben in Frauenfeld zudem die Ja-Parole für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit beschlossen.

Das Ja zu Schengen/Dublin fiel mit 109 Ja- gegen 12 Nein-Stimmen.
Das Ja zu Schengen/Dublin fiel mit 109 Ja- gegen 12 Nein-Stimmen.
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EVP der Schweiz
Informationen zur Evangelischen Volkspartei.
www.evppev.ch/

Das Ja zu Schengen/Dublin fiel mit 109 Ja- gegen 12 Nein-Stimmen. Ein Ja zur Vorlage vom 5. Juni erleichtere in keiner Weise einen möglichen Beitritt der Schweiz zur EU, sagte der Aargauer EVP-Nationalrat Heiner Studer. Zudem sei das Schengen/Dublin-Abkommen ein wirksames Instrument zur Verminderung des Asylmissbrauchs.

Bereits die Ja-Parole gefasst haben die EVP-Delegierten auch zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens, über das am 25. September abgestimmt wird. 98 Delegierten sagten Ja, 20 Nein. Das Abkommen sei ein gut abgefederter und behutsamer Anpassungsprozess und fördere die Arbeitslosigkeit in der Schweiz nicht, sagte der Zürcher EVP Nationalrat Ruedi Aeschbacher.

An ihrer Delegiertenversammlung hat die EVP ausserdem eine Islam-Resolution verabschiedet. Die Glaubensfreiheit in der Schweiz müsse unangetastet bleiben. Im Umgang mit dem islamischen Glauben brauche es gegenseitige Toleranz. Die EVP lehnt in der Resolution unter anderem ein generelles Kopftuchverbot ab.

(bert/sda)

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