EVP für beide Vorlagen

Mit der Harmonisierung und Anhebung der Kinderzulagen nehme das Familienzulagengesetz alte Anliegen der EVP auf, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Die Leistungen der Familie müssten endlich anerkannt werden, wird Nationalrat Walter Donzé zitiert.

Ein schweizweit einheitlicher Standard sei nur natürlich, und der angestrebte Grundsatz «ein Kind, eine Zulage» ein überfälliges Gerechtigkeitsanliegen. Die Delegierten folgten dieser Argumentation und beschlossen mit 98 zu 9 Stimmen die Ja-Parole.

Osthilfe im Interesse der Schweiz

Ähnlich die Ausgangslage beim Osthilfegesetz: Parteiintern waren weder die traditionelle Osthilfe noch die Solidaritätszahlung an die neuen EU-Staaten umstritten.

Die Stärkung der neuen Oststaaten der EU sei im Interesse der Schweiz, wird Nationalrat Heiner Studer in der Mitteilung zitiert. Schliesslich handle es sich dabei um für die Schweiz interessante Märkte.

Wichtig sei allerdings, dass die geplante Kohäsionsmilliarde im Bundeshaushalt kompensiert werde, aber nicht zu Lasten der Entwicklungshilfe gehe. Das sahen die Delegierten der EVP ebenso: Sie fassten mit 99 zu 5 Stimmen die Ja-Parole.

(rr/sda)