EVP sagt Ja zur Personenfreizügigkeit

publiziert: Samstag, 6. Dez 2008 / 15:36 Uhr

Aarau - Die EVP Schweiz spricht sich für die Weiterführung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit und dessen Ausweitung auf Bulgarien und Rumänien aus. Die Delegierten fassten in Aarau die Ja-Parole mit 118:1 Stimmen bei vier Enthaltungen.

Aeschbacher beurteilt die Personenfreizügigkeit bisher als positiv.
Aeschbacher beurteilt die Personenfreizügigkeit bisher als positiv.
Der freie Personenverkehr müsse für alle Menschen gleichermassen gelten. Die EU könne es auf keinen Fall zulassen, dass zwei ihrer Mitgliedsländer diskriminiert würden, sagte der Zürcher Nationalrat Ruedi Aeschbacher. «Bilaterale light» gebe es nicht.

Für die EVP würde ein Volks-Nein am 8. Februar sämtliche sieben Abkommen der Bilateralen I zu Fall bringen. «Die Schweiz stünde dann vor einem grossen Scherbenhaufen», betonte Aeschbacher.

Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit sei für die Schweizer Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Seit dem Abkommen sei weder der befürchtete Lohndruck eingetreten, noch hätten die offenen Grenzen eine Migrationswelle ausgelöst.

Rechtsunsicherheit bei Ablehnung

Bei der Abstimmung am 8. Februar gehe es um den weiteren bilateralen Weg, stellte Botschafter Urs Bucher, Chef des Integrationsbüros EDA/EVD, fest. Die Personenfreizügigkeit sei ein wichtiger Grundstock der bilateralen Abkommen mit der EU.

Eine Ablehnung werde zu einer grossen Rechtsunsicherheit führen und die Schweiz in eine Bittstellerrolle drängen. Die EU mit ihren 490 Millionen Konsumenten sei wirtschaftlich weit weniger auf die Schweiz angewiesen als die Schweiz mit ihren 7,5 Millionen Einwohnern auf die EU.

Neben der Parole zur Personenfreizügigkeit verabschiedeten die Delegierten auch eine Resolution zur Finanzkrise. Demnach sollen Bonussysteme für Manager neu gestaltet und «goldene Fallschirme» abgeschafft werden.

(ht/sda)

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