Economiesuisse rechnet mit hartem EU-Steuerstreit
publiziert: Sonntag, 9. Mrz 2008 / 11:54 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 9. Mrz 2008 / 13:50 Uhr

Bern - Im Steuerstreit mit der Europäischen Union rechnet economiesuisse-Präsident Gerold Bührer mit einer langen und harten Auseinandersetzung. Die Schweiz sei aber derart eindeutig im Recht, dass sie aus staatspolitischen Gründen nicht nachgeben dürfe.

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Lenkte die Schweiz ein, würde die EU künftig versuchen, der Schweiz auch in anderen Bereichen ihre Rechtsordnung überzustülpen, warnte der Präsident des Wirtschaftsdachverbands in einem Interview der «NZZ am Sonntag». Das Freihandelsabkommen, auf das die EU sich im Steuerstreit beruft, habe mit der Besteuerung von Holdings und anderen kantonalen Spezialregimen nichts zu tun.

Wenn die Schweiz das Spezialregime der Kantone mit der unterschiedlichen Steuerbelastung für in- und ausländische Holdinggewinne aufgäbe, verlöre sie massiv Steuereinnahmen. «Das können wir uns schlicht nicht leisten.»

Natürlich habe auch die Schweiz Anliegen an die EU. «Aber unsere Prinzipien und internationales Recht müssen wir verteidigen, selbst wenn uns das kurzfristig gewisse Nachteile bringt», sagte Bührer.

Kritik an Steinbrück

Bührer bekräftigte zudem seine Kritik am deutschen Finanzminister Peer Steinbrück, der die Schweiz als einer der «Steueroasen» in Europa bezeichnet hatte, denen die EU den «Kampf» ansagen wolle. Economiesuisse veröffentlichte am Freitag einen offenen Brief in mehreren Zeitungen, in dem sich der Verband scharf gegen diesen Vorwurf zur Wehr setzte.

Steinbrück habe «den Rubikon überschritten», sagte Bührer. «Dagegen müssen wir Stellung beziehen.» Immerhin habe mit Steinbrück ein amtierender Finanzminister die Schweiz in Misskredit gebracht.

Calmy-Rey: «Keine Verhandlungen»

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bekräftigte in einem Interview mit der «SonntagsZeitung», die Schweiz verhandle im Steuerstreit nicht. Auch beim Bankgeheimnis sieht sie keinen Handlungsbedarf.

Das Schweizer Bankgeheimnis sei in verschiedenen Verträgen mit der EU abgesichert, sagte Calmy-Rey. Die Frage der Zinsbesteuerung sei in den Bilateralen II langfristig geregelt.

(ht/sda)

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