Economiesuisse über Ablehnung der Steuerinitiative hocherfreut
publiziert: Sonntag, 28. Nov 2010 / 15:19 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 28. Nov 2010 / 17:09 Uhr
Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer.
Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer.

Bern - Das Volk will am heutigen Steuersystem festhalten. Die SP spricht von einem Achtungserfolg. Einig sind sich alle, dass sich die Schere zwischen tiefen und hohen Steuersätzen nicht weiter öffnen soll.

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«Das Volk hat ein feines Gespür für Steuerfragen», sagte der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann, Mitglied des Nein-Komitees, am Sonntag. Das zeigten unter anderem Beispiele von Gemeinden, in denen das Volk Steuersenkungen verworfen habe.

Mit Blick auf die künftige Entwicklung sagte Germann, dass das Steuersystem weiter optimiert werden könne.

Als Achtungserfolg bezeichnete der Schaffhauser SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr das Ergebnis. Die fehlenden Mittel für den Abstimmungskampf hätten einen Sieg verhindert. Die Gegner hätten rund 30 Mal mehr Geld aufgewendet als die Befürworter.

Die SP bleibe am Ball, versprach Fehr. Namentlich bei der Erbschaftssteuer müsse etwas geschehen. Die Begünstigung reicher Leute bleibe ein Problem.

Wanner: Sieg der Kantone

Das klare Volks-Nein zur Steuerinitiative ist laut Christian Wanner, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, ein Sieg der Kantone. Das Volk bekenne sich mit dem Votum zur Steuerautonomie der Kantone und Gemeinden sowie zum Föderalismus in der Schweiz.

Das Abstimmungsresultat sei keine Blanko-Scheck für die Fortführung des Steuerwettbewerbs, sagte Pascal Broulis, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen. So seien etwa degressive Steuern, wie sie der Kanton Obwalden habe einführen wollen, nicht erwünscht.

Die Economiesuisse, der Spitzenverband der Schweizer Wirtschaft, zeigte sich hocherfreut. Das Volk habe zum Ausdruck gebracht, dass es dem steuer- und finanzpoltischen Modell der Schweiz vertraue, sagte Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta.

Initiative gegen Pauschalbesteuerung

Sehr zufrieden zeigte sich FDP-Präsident Fulvio Pelli. Tiefe Steuern und die Progression bei höheren Einkommen fänden im Volk Zustimmung. Baustellen sieht Pelli noch bei der Stempelsteuer, die abgeschafft werden sollte, und bei der Mehrwertsteuer, die es zu vereinfachen gelte.

Laut BDP hat sich das Schweizer Stimmvolk nicht von den «Abzocker-Argumenten» der SP beeinflussen lassen. Für die Grünen ist das Thema Steuerwettbewerb laut Präsident Ueli Leuenberger nicht vom Tisch. Die Alternative Linke will bereits im März 2011 eine Initiative gegen die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer einreichen, wie deren Mitglied Josef Zisyadis sagte.

(fest/sda)

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