Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, die eine Anhebung der Lohnprozente vorsahen, werden vom Verband als inakzeptabel bezeichnet. Der sgv spricht sich stattdessen für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. mehr lesen
Zuwanderung
Ecopop-Initiant wirft SVP und Linken «Verlogenheit» vor
publiziert: Sonntag, 26. Okt 2014 / 08:24 Uhr
Die Delegierten der Initiative gaben der Initiative eine klare Absage.
Bern - Der Abstimmungskampf um die Ecopop-Initiative tritt in die heisse Phase. Der Chef der Initianten-Gruppierung, Benno Büeler, wirft mehreren Politikern «Verlogenheit» vor, weil sie einst ähnliche Anliegen wie Ecopop unterstützten, nun aber die Initiative ablehnen.
Die SVP-Fraktion habe 2011 fast geschlossen eine Motion unterstützt, die mit «fast identischem Wortlaut» eine Zuwanderungssenkung gefordert habe, sagte Büeler in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Nun stelle sich die SVP aber gegen die Ecopop-Initiative, welche die Zuwanderung auf 0,2 Prozent begrenzen will. In der «Schweiz am Sonntag» wiederholte Büeler die Vorwürfe.
Bei der Zuwanderung ist die SVP aus Büelers Sicht nicht an einer Lösung interessiert, wie sie die Ecopop-Initiative in seinen Augen bringen würde. Die SVP wolle, dass «das Thema weiterköchelt», weil es ihr Wählerstimmen bringe. Er sei aber überzeugt, dass die SVP-Basis zustimmen werde. Die Umfragedaten geben ihm derzeit recht.
Zuwanderungsbegrenzung auch links
Auch auf der Linken fanden die Anliegen der Ecopop-Initiativen in der Vergangenheit gewisse Sympathien. «So klar, wie jetzt alle tun, standen viele Exponenten nicht gegen uns», sagte Büeler.
Die grünen Nationalräte Bastian Girod (ZH) und Yvonne Gilli (SG) hätten einst gefordert, 10 Prozent der Entwicklungshilfe in die Familienplanung zu stecken - wie Ecopop. Das SP-Gurtenmanifest, das auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga unterschrieben hat, begrüsse eine «Begrenzung der Zuwanderung».
In Stellungnahmen in der «Schweiz am Sonntag» wehren sich die Angesprochenen. SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO) bezeichnete die erwähnte SVP-Motion als Test für die Zuwanderungsbegrenzung, von dem die Ecopop-Initianten gewusst hätten.
Girod sagte, in seinem Positionspapier sei die Zweckbindung für die Entwicklungshilfe «viel breiter gefasst» gewesen als bei Ecopop - bei gleichzeitiger Erhöhung der Gelder. Zudem sollte die Bindung nicht in der Verfassung verankert werden.
Informationsoffensive der Bundesräte
Mit deutlichen Worten äusserten sich am Sonntag auch die Bundesräte Alain Berset und Johann Schneider-Ammann zur Initiative - nachdem der Regierung nach der SVP-Zuwanderungsinitiative im Februar zu wenig engagierte Kommunikation vorgeworfen worden war.
Ein «gefährlicher und populistischer Egotrip» ist die Initiative aus Sicht des SP-Innenministers Berset. «Ecopop ist ein Flop, weil wir uns mit der Initiative in beide Knie schiessen würden», sagte er im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag».
Bei einer Reduktion der Zuwanderung würden Arbeitskräfte fehlen. «Das schwächt unsere Produktion und kommt einer Verarmung der Schweiz gleich». In diesem Fall, wenn es der Wirtschaft schlechter gehe, könnten wegen der Initiative auch der AHV «einige» Milliarden fehlen.
Votum zu Bilateralen
FDP-Wirtschaftsminister Schneider-Amman sieht im anstehenden Urnengang eine «Abstimmung über die Bilateralen», wie er im Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte. Nach der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative soll die Zuwanderung besser gesteuert werden - «aber die bilateralen Beziehungen zur EU sollen keinen Schaden erleiden». Ein Ja zu Ecopop wäre indes ein «Totalschaden».
Bei der Zuwanderung ist die SVP aus Büelers Sicht nicht an einer Lösung interessiert, wie sie die Ecopop-Initiative in seinen Augen bringen würde. Die SVP wolle, dass «das Thema weiterköchelt», weil es ihr Wählerstimmen bringe. Er sei aber überzeugt, dass die SVP-Basis zustimmen werde. Die Umfragedaten geben ihm derzeit recht.
Zuwanderungsbegrenzung auch links
Auch auf der Linken fanden die Anliegen der Ecopop-Initiativen in der Vergangenheit gewisse Sympathien. «So klar, wie jetzt alle tun, standen viele Exponenten nicht gegen uns», sagte Büeler.
Die grünen Nationalräte Bastian Girod (ZH) und Yvonne Gilli (SG) hätten einst gefordert, 10 Prozent der Entwicklungshilfe in die Familienplanung zu stecken - wie Ecopop. Das SP-Gurtenmanifest, das auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga unterschrieben hat, begrüsse eine «Begrenzung der Zuwanderung».
In Stellungnahmen in der «Schweiz am Sonntag» wehren sich die Angesprochenen. SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO) bezeichnete die erwähnte SVP-Motion als Test für die Zuwanderungsbegrenzung, von dem die Ecopop-Initianten gewusst hätten.
Girod sagte, in seinem Positionspapier sei die Zweckbindung für die Entwicklungshilfe «viel breiter gefasst» gewesen als bei Ecopop - bei gleichzeitiger Erhöhung der Gelder. Zudem sollte die Bindung nicht in der Verfassung verankert werden.
Informationsoffensive der Bundesräte
Mit deutlichen Worten äusserten sich am Sonntag auch die Bundesräte Alain Berset und Johann Schneider-Ammann zur Initiative - nachdem der Regierung nach der SVP-Zuwanderungsinitiative im Februar zu wenig engagierte Kommunikation vorgeworfen worden war.
Ein «gefährlicher und populistischer Egotrip» ist die Initiative aus Sicht des SP-Innenministers Berset. «Ecopop ist ein Flop, weil wir uns mit der Initiative in beide Knie schiessen würden», sagte er im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag».
Bei einer Reduktion der Zuwanderung würden Arbeitskräfte fehlen. «Das schwächt unsere Produktion und kommt einer Verarmung der Schweiz gleich». In diesem Fall, wenn es der Wirtschaft schlechter gehe, könnten wegen der Initiative auch der AHV «einige» Milliarden fehlen.
Votum zu Bilateralen
FDP-Wirtschaftsminister Schneider-Amman sieht im anstehenden Urnengang eine «Abstimmung über die Bilateralen», wie er im Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte. Nach der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative soll die Zuwanderung besser gesteuert werden - «aber die bilateralen Beziehungen zur EU sollen keinen Schaden erleiden». Ein Ja zu Ecopop wäre indes ein «Totalschaden».
(bert/sda)
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Davos - Wirtschaftsminister Johann ... mehr lesen
Bern - Vor der Abstimmung über die ... mehr lesen 4
Bern - Die bevorstehenden Abstimmungen auf nationaler Ebene, vor allem die ... mehr lesen
Bern - Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Bern gegen die Ecopop-Initiative demonstriert. Vier Wochen vor der Abstimmung wollten sie «ein Zeichen gegen Isolation und ... mehr lesen
Bern - Der millionenschwere Vergleich, den Formel-1-Chef Bernie Ecclestone im ... mehr lesen
Rothenturm - CVP und SVP sagen Nein zur Goldinitiative. Bei der SVP fiel mit 35 zu 34 Stimmen der vom Zentralvorstand in Rothenthurm gefällte Beschluss äusserst knapp aus. mehr lesen
Bern - Zum zweiten Mal in diesem Jahr stimmt das Volk am 30. November über ... mehr lesen
Bern - Vier Parteien haben am Samstag ihre Delegierten zusammengerufen. Die Versammlungen von SVP, BDP, Grünen und EVP fassten die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Die ... mehr lesen 1
Bern - Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen wehrt sich gegen jüngst ... mehr lesen 2
Digitaler Strukturwandel Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
9.2.2023 - 16.4.2023 im Landesmuseum Zürich Der lange Weg der Schweizer Frauen zur Teilhabe an zivilen und politischen Rechten wurde in einer multimedialen Projektion aufgearbeitet. Die Show ist nun im Landesmuseum Zürich ... mehr lesen
Fotografie 50 Fotograf*innen, 50 Frauen*, 50 Jahre Frauenstimmrecht Wie geht es ihnen in diesem Land, das sich seine liebe Zeit gelassen hat mit der definitiven Einführung der Demokratie? Was ... mehr lesen
Abstimmung am 5. Juni Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten ... mehr lesen
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten -
22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden -
16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet -
20:47
KI in der Kriegsplanung getestet -
19:46
Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023 -
18:06
Konkurse auf Dreijahreshoch - Letzte Meldungen
- Leitung Pflege und Betreuung 60-100%
Bönigen b. Interlaken - Das Schlössli Pflegeheim am See - ein Betrieb mit familiärer Atmosphäre, einem jungen und hoch... Weiter - Projektleiter:in Gesundheitsökonomie 70 - 100%
Bern - Der Branchenverband CURAVIVA vertritt die Interessen der Dienstleister für Menschen im Alter und... Weiter - Fachfrau Gesundheit EFZ / Fachmann Gesundheit EFZ (30 - 100 %)
Langenthal - Sie bringen mit Einen Abschluss als Fachperson Gesundheit EFZ Hohes Verantwortungsbewusstsein,... Weiter - Fachfrau-/mann Gesundheit Spitex (Einsätze nach Vereinbarung)
Winterthur - Fachfrau/-mann Gesundheit, Spitex (Einsätze nach Vereinbarung) Ihre Arbeitgeberin Die Stadt... Weiter - Studienplatz Pflege HF
Winterthur - Studienplatz Pflege HF Ihre Arbeitgeberin Die Stadt Winterthur ist für ihre über 114'000... Weiter - Studienplatz Aktivierung HF Tageszentrum
Winterthur - Studienplatz Aktivierung HF für das 3. Studienjahr (Tageszentrum) Ihre Arbeitgeberin Die Stadt... Weiter - Fachfrau/-mann Betreuung EFZ (Lehrstelle)
Winterthur - Fachfrau/-mann Betreuung EFZ - Betagtenbereich (Lehrstelle) Deine Arbeitgeberin Möchtest du am Puls... Weiter - Chief Information Security Officer
Allschwil - 80 - 100% Ihre Aufgaben Sie sind verantwortlich für die Definition, Umsetzung und kontinuierliche... Weiter - Medizininformatiker/in
Allschwil - 80-100% Ihre Aufgaben Sie analysieren bestehende Prozesse und helfen mit, diese zu optimieren,... Weiter - Marketing und Sales Coordinator
Allschwil - 80 - 100% Ihre Aufgaben Gemeinsam mit unserem Aussendienstteam sorgen Sie für eine optimale... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Möchten Sie zu diesen Themen eine eigene
Internetpräsenz aufbauen?
www.entwicklungshilfe.ch www.begrenzung.swiss www.exponenten.com www.anliegen.net www.bundesraete.org www.positionspapier.shop www.verlogenheit.blog www.politikern.eu www.fraktion.li www.zuwanderungssenkung.de www.schneider.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Internetpräsenz aufbauen?
www.entwicklungshilfe.ch www.begrenzung.swiss www.exponenten.com www.anliegen.net www.bundesraete.org www.positionspapier.shop www.verlogenheit.blog www.politikern.eu www.fraktion.li www.zuwanderungssenkung.de www.schneider.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Fr | Sa | |||
Zürich | 2°C | 7°C | |||
Basel | 3°C | 9°C | |||
St. Gallen | 0°C | 3°C | |||
Bern | 1°C | 6°C | |||
Luzern | 1°C | 7°C | |||
Genf | 4°C | 11°C | |||
Lugano | 7°C | 14°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Konkurse auf Dreijahreshoch
- Windows 10 vs Windows 11 - diese Features sorgen für echten Mehrwert
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Das Zeitalter: Digitalisierung - DIMA
- OneNote - Kompaktkurs - ONEN
- Standard- und lateinamerikanische Tänze Stufe 4
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen