Effktiver Staatsschutz nur mit Vertrauen der Bürger möglich
publiziert: Dienstag, 6. Jul 2010 / 14:30 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 7. Jul 2010 / 08:50 Uhr
«Es muss garantiert werden, dass sich ein jeder Nachrichtendienst strikt an die gesetzlichen Vorgaben hält.»
«Es muss garantiert werden, dass sich ein jeder Nachrichtendienst strikt an die gesetzlichen Vorgaben hält.»

Die Frage der Woche lautete: Hat die Schweiz einen neuen Fichenskandal? Heute der Beitrag von Simon Oberbeck. Simon Oberbeck (26) ist Präsident der Jungen CVP Schweiz und Gemeinderat in seiner Wohngemeinde Birsfelden (BL). Er ist Mitarbeiter im Heim zur Förderung geistig Behinderter, Basel.

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Weiterführende Links zur Meldung:

Homepage von Simon Oberbeck
Die Website des heute schreibenden Jungpolitikers
oberbeck.ch

Wieder einmal macht der Inlandsnachrichtendienst negativ von sich Reden. Konkret sollen Daten ohne hinreichende gesetzliche Grundlage gesammelt worden sein. Offenbar existieren wieder tausende von für den Staatsschutz völlig unbedeutenden Fichen. Wir erinnern uns, bereits 1989 wurde im Rahmen der so genannten Fichen-Affäre Ähnliches aufgedeckt. Die gesetzlichen Grundlagen wurden danach angepasst und der Spielraum der Nachrichtendienste eingeschränkt.

Dies alles scheint jedoch nichts genützt zu haben. Die Versuchung der Nachrichtendienste Gesetze mutwillig zu missachten, scheint immer noch nicht gebannt. Dies ist höchst bedauerlich, denn die Schweiz braucht einen effektiven Staatsschutz mehr denn je. In Zeiten des globalen Terrorismus, wachsender Gewaltbereitschaft und fortschreitender Globalisierung, auch der Kriminalität, muss die Bevölkerung in die sie beschützenden Institutionen grösstmögliches Vertrauen haben. Nur dann ist ein effektiver Staatsschutz überhaupt möglich.

Die bestehenden Probleme bei der Kontrolle der Nachrichtendienste müssen also schnellstmöglich gelöst werden. Es muss garantiert werden, dass sich ein jeder Nachrichtendienst strikt an die gesetzlichen Vorgaben hält. Bereits der aktuelle Fall zeigt deutlich, dass die GPDel hierfür ein notwendiges Organ ist. Ihr ist es gelungen die bestehenden Missstände überhaupt erst aufzudecken.

Um ähnliche Fälle inskünftig zu vermeiden, muss die GPDel somit gestärkt und Ihre Kompetenzen ausgeweitet werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Nachrichtendienste soweit wie möglich von der Dunkelkammer an die Öffentlichkeit treten. Dies wäre beispielsweise durch öffentliche Anhörungen der GPDel oder anderer Kommissionen gewährleistet. Selbstverständlich nur, wenn keine Geheimhaltung mehr erforderlich ist. Dies würde das Vertrauen in die Nachrichtendienste helfen so zu stärken, dass das Wort Skandal im Bereich der nachrichtendienstlichen Tätigkeit sicher nicht mehr so häufig nötig wäre.

(Simon Oberbeck/news.ch)

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