Eidg. Abstimmung: Nein zu vier Initiativen - Sprachgräben bei AHV und Armee

Zur Initiative der Grünen für ein flexibles Rentenalter ab 62 und Teilrente sagten 53,9 Prozent Nein. Sieben Kantone sagten Ja. Die AHV-Initiative des Schweizerischen Kaufmännischen Verbands (SKV) wurde mit 60,5 Prozent Nein verworfen, sechs Kantone waren dafür.

Für Sozialministerin Ruth Dreifuss bedeutet die Ablehnung nicht ein Nein zu einem flexiblen Rentenalter. Die vielen Ja-Stimmen namentlich in der lateinischen Schweiz seien ein klarer Hinweis für das Bedürfnis nach Flexibilisierung.

Ruedi Baumann, Präsident der Grünen Partei Schweiz, sprach von einem «sehr guten Resultat mit Folgen». Das Parlament werde gezwungen, von der Kostenneutralität abzuweichen und die Flexibilisierung des Rentenalters ohne Rentenkürzung zumindest für Leute mit tiefem Einkommen vorzunehmen.

Nationalrat Pierre Triponez (FDP/BE), Koordinator des Gegner- Komitees, sprach von einem klaren Ja zum Rentenalter 65 für Mann und Frau. Die Stimmenanteile zeigten, dass der differenzierten Teilrente grosse Bedeutung zugemessen werden müsse.

Die Umverteilungsinitiative der SP fand wenig Gegenliebe: 62,3 Prozent sagten Nein. Die Westschweiz zeigte sich militärkritisch: Vier Kantone waren für die Halbierung der Militärausgaben.

Mit Genugtuung kommentierte Adolf Ogi als Chef des Verteidigungsdepartementes (VBS) das «massive» Nein zu seiner letzten Abstimmungsvorlage. Es sei eine Bestätigung, dass die Richtung der Armeereform stimme.

Mit 67 Prozent fand das Bundespersonalgesetz breite Zustimmung. Finanzminister Kaspar Villiger bekräftigte, dass der Bund mit dem neuen Personalgesetz ein sozialer Arbeitgeber bleiben werde. Ziel des Gesetzes sei es nicht, Löhne zu drücken, Leute auf die Strasse zu stellen, Kleine zu schröpfen und Grosse zu vergolden.

Kaum Gehör fand die Spitalkosteninitiative von Denner: Sie wurde mit 82 Prozent Nein in allen Kantonen bachab geschickt. Erfreut stellte Dreifuss fest, dass sich das Volk für die Beibehaltung der sozialen Krankenversicherung und gegen eine Zweiklassen-Medizin entschieden habe.

(sda)