Eidgenössische Ombudsstelle für Bürgerliche zu teuer
publiziert: Dienstag, 9. Dez 2003 / 12:17 Uhr

Bern - Eine Ombudsstelle auf Bundesebene wird es wohl auch in nächster Zukunft nicht geben. SVP, FDP, CVP und Wirtschaftskreise lehnen den entsprechenden Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung einhellig ab. Viel zu teuer, lautet ihr Verdikt.

Auf jährlich rund zwei Millionen Franken beziffert die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) in der Botschaft zu ihrem Gesetzesentwurf die Kosten für eine Eidg. Ombudsstelle.

Eine Ombudsstelle komme nur schon aus Kostengründen nicht in Frage, schreibt die SVP im Rahmen der Vernehmlassung, die am 10. Dezember abgeschlossen wird. FDP und CVP schliessen sich dieser Haltung an.

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse ist darüber hinaus überzeugt, dass ein Bedarf für eine solche Institution nicht besteht. Bereits heute bestünden zahlreiche Möglichkeiten, mit den Bundesbehörden in Kontakt zu treten.

Der Schweizerische Gemeindeverband wendet ein, dass die Kontakte der Bürger mit der Verwaltung vor allem auf kommunaler und kantonaler Ebene stattfänden.

Zuspruch erhält der Gesetzesentwurf vor allem aus dem linken Lager und von vereinzelten Kantonen. Eine Ombudsstelle könne eine Brücke zwischen den Bürgern und der Verwaltung bilden, schreibt etwa die SP.

Im Gegensatz zum Gemeindeverband gehört der Schweizerische Städteverband (SSV) zu den Befürwortern einer Ombudsstelle. Diese würde, gegenüber den Bürgern in einer Vertrauensstellung stehen, schreibt der SSV.

Die Forderung nach einer Vermittlungsstelle zwischen Bürgern und Verwaltung war nach dem Attentat im Zuger Kantonsparlament am 27. September 2001 wieder laut geworden.

(fest/sda)

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