Eigennützige Motive
publiziert: Montag, 27. Nov 2006 / 09:42 Uhr

Brüssel - Die Zustimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vom Sonntag zur Kohäsionsmilliarde schlägt in der westeuropäischen Presse keine grossen Wellen.

«Die Schweizer wissen genau, wann sie Brüssel entgegenkommen müssen.» (Archivbild)
«Die Schweizer wissen genau, wann sie Brüssel entgegenkommen müssen.» (Archivbild)
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Das Ja sei im Interesse der Schweiz, so der Tenor.

«Die Schweiz öffnet ihre Schatulle», schreibt «Der Tagesspiegel». Für die Zeitung aus Berlin stimmten die Schweizerinnen und Schweizer der Hilfe an die neuen EU-Staaten «mit durchaus eigennützigen Motiven» zu.

Gemäss dem deutschen «Handelsblatt» haben «die Schweizer erneut so abgestimmt, dass ihr Verhältnis zur EU und zur Kommission in Brüssel keinen Schaden erleidet».

Die «Süddeutsche Zeitung» kommentiert, die Schweizer wüssten «genau, wann sie Brüssel entgegenkommen müssen».

Schlappe für die SVP

Der Beitrag sei «ein günstiger Eintrittspreis in lukrative Märkte. Die Schweizer können jetzt sicher sein, dass ihren Unternehmen in Polen, Tschechien oder Ungarn keine Steine in den Weg gelegt werden.»

Das Ja sei eine «Schlappe» für die Schweizerische Volkspartei, urteilt «Der Standard». Der ebenfalls österreichische «Kurier» bezeichnet die Abstimmungsniederlage gar als «schwere Schlappe».

Das Blatt kommt zum Schluss: «Das dritte europapolitische Ja der Stimmbürger innerhalb von eineinhalb Jahren könnte nun wieder eine Debatte über den EU-Beitritt der Schweiz entfachen.»

Kompensation

Anders sieht es die französische Zeitung «Le Monde». Die Schweizer hätten mit der Abstimmung ihre Unterstützung für die Europapolitik der Regierung, die den bilateralen Weg gewählt habe, bestätigt, schreibt die Zeitung.

Die Hilfe sei «eine von Brüssel geforderte Gegenleistung Berns für die bilateralen Abkommen, welche die Schweiz mit der EU verbinden und insbesondere das Schweizer Bankgeheimnis bewahren.»

Für «The Malta Independent» ist die Milliarde ebenfalls in gewisser Weise eine Kompensation, allerdings bringt das Blatt den Beitrag in den Zusammenhang mit der eingeschränkten Personenfreizügigkeit für die Bürger aus den neuen EU-Staaten.

(rr/sda)

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