«Ein Votum für Blochers Politik»
publiziert: Montag, 25. Sep 2006 / 07:22 Uhr / aktualisiert: Montag, 25. Sep 2006 / 07:38 Uhr

Bern - Am Tag nach der Abstimmungen schreiben die Kommentatoren der Schweizer Tageszeitungen das massive Ja zum revidierten Asyl- und Ausländergesetz vor allem dem Erfolg der Politik von Bundesrat Christoph Blocher zu. Kritik gab es am ehesten in der Westschweiz.

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Das «Ja» der Schweizer Stimmberechtigten sei ein Votum für Blochers Politik gewesen, schreibt die «Basler Zeitung». Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten sich von «der ebenso simplen wie wirkungsvollen Missbrauchs-Kampagne» überzeugen lassen.

Auch für den «Tages-Anzeiger» ist das Resultat Blochers «grösster politischer Erfolg als Bundesrat». Doch «bundesrätliche Verschärfungen des Asylrechts haben es traditionell leicht hätten an der Urne», schränkt der Kommentator ein.

«Debakel für Rot-Grün»

Von einem «persönlichen Erfolg» Blochers spricht die «Neue Zürcher Zeitung». Das klare Ja sei «ein Zeichen des Missbehagens gegen den Missbrauch des Asylrechts». Gleichzeitig macht sie die Gegner für das deutliche Resultat verantwortlich: Die Abstimmung sei ein «Debakel für Rot-Grün» und eine Niederlage, «die sich nicht schönreden lässt».

Gar einen «grünlinken Flopp» nennt der «Blick» das Ergebnis. Das Referendum sei «eine linke Zwängerei» gewesen. Es werde jetzt Zeit, dass die Linke die Ängste im Volk nicht länger beschimpfe, sondern ernst nehme. Denn es sei eine Realität, dass viele Schweizer ein Problem mit Ausländern hätten.

Ängste in den Köpfen der Schweizer

Während die deutschschweizer Zeitungen das Ergebnis der Abstimmung eher wohlwollend aufgenommen haben, werden in der westschweizer Presse auch kritische Stimmen laut. Die Immigranten seien zu Sündenböcken für die Ängste der Schweizer gemacht worden, heisst es in mehreren Blättern.

Am deutlichsten wird die linke Genfer Zeitung «Le Courrier», die das Ergebnis «eine Ohrfeige» und «ein Ja der Verwirrung» bezeichnet. «Le Matin» sieht den Grund für die Zustimmung in den Bildern der afrikanischen Immigranten auf den Kanaren, die sich in den Köpfen der Menschen eingeprägt hätten.

Wie in der Deutschschweiz schreiben auch die westschweizer Zeitungen das deutliche Abstimmungsresultat der Politik des Justizministers zu. «Die Schweizer haben sich vor allem für die SVP-Parolen (Stopp dem Missbrauch) ausgesprochen», kommentiert «Le Temps».

(bert/sda)

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