Ein neuer Präsident, trächtige Schweine und Drogen für alle
publiziert: Sonntag, 2. Nov 2008 / 20:43 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 2. Nov 2008 / 21:06 Uhr

Chicago - Mehr Rechte für trächtige Schweine, ein Verbot der Homo-Ehe, Marihuana-Joints ohne Strafandrohung: Wenn die US-Bürger am 4. November die Urnen gehen, können sie noch über viel mehr entscheiden als nur über den nächsten Bewohner des Weissen Hauses.

Die Wähler finden eine bunte Mischung an Abstimmungsfragen vor.
Die Wähler finden eine bunte Mischung an Abstimmungsfragen vor.
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Allein die einzelnen Bundesstaaten legen ihren Bewohnern diesmal insgesamt rund 150 Gesetzesvorschläge zur Entscheidung vor, von den jeweiligen Bezirks- oder Gemeindeverwaltungen können noch Dutzende weitere hinzukommen. In einigen Fällen schreibt das Gesetz des jeweiligen Bundesstaates das Votum vor, in anderen haben Interessengruppen die Initiative gestartet.

Worüber Amerikaner reden

Die Bürger wollten sich auf diese Weise Gehör verschaffen, wenn der Gesetzgeber sich nicht um ihre Anliegen kümmere, sagt die Politikwissenschaftlerin Jennie Drage Bowser von der Nationalkonferenz der US-Landesparlamente: «Was zur Abstimmung steht, zeigt, worüber die Amerikaner nachdenken und reden.»

In den 30er Jahren seien dies Fragen aus dem Arbeitsleben gewesen, in den vergangenen Jahren dagegen gehe es oft um gesellschaftspolitische Streitthemen wie die Homo-Ehe oder um Soziales wie etwa den Mindestlohn.

Die kalifornischen Wähler beispielsweise finden eine bunte Mischung an Fragen vor: Diesmal wollen die Tierrechtler der Humane Society die Bürger des Westküstenstaats über eine Vorlage für mehr Rechte für trächtige Sauen, Kälber für den Fleischmarkt und Hühner in Legebatterien abstimmen lassen.

Moral und Ethik

Eine konservative Vereinigung setzte eine Initiative auf den Stimmzettel, die die erst kürzlich per Gerichtsurteil erlaubte Homo-Ehe wieder verbieten würde. Zur Abstimmung stehen ferner die Fragen, ob der Besitz kleiner Mengen Marihuana legalisiert und die Drogentherapie für Straftäter ausgeweitet werden sollen.

Eine Meinung müssen sich die Wähler auch über Initiativen für mehr erneuerbare Energien und strengere Auflagen für Abtreibungen bilden.

In South Dakota wollen Abtreibungsgegner den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verbieten lassen - es sei denn, die Schwangerschaft kam durch Vergewaltigung oder Inzest zustande oder bedroht das Leben der Mutter.

Konservative in Colorado hoffen auf viele Ja-Stimmen für ihre Vorlage, wonach schon im Moment der Befruchtung ein Mensch entsteht: Abtreibung wäre demnach Mord. Kämen derart kontroverse Vorlagen tatsächlich durch, würden sie natürlich sofort angefochten.

Katalysator für Wahlbeteiligung

Doch oft haben die Fragen, die den Wählern vorgelegt werden, noch andere Ziele: Viele derartige Initiativen hätten die Washingtoner Politik in der Vergangenheit nachhaltig beeinflusst, erläutert Bowser.

Obendrein könnten strittige Fragen die Wahlbeteiligung um bis zu vier Prozent steigern. Gerade Volksbegehren zu Themen wie Homo-Ehe oder Abtreibung haben in der Vergangenheit oft politikferne konservative Wähler an die Urne gelockt, die dann auch gleich für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten stimmten.

Ohne solche Streitthemen wären viele wohl zuhause geblieben, ihre Stimmen hätten den Republikanern gefehlt. Besonders umstrittene Initiativen werden den Wählern deshalb gern in solchen Staaten präsentiert, die von den Präsidentschaftskandidaten hart umkämpft sind.

Thema Homo-Ehe half Bush

So geschehen in Ohio, wo es 2004 um das Verbot der Homo-Ehe ging - diesen Bundesstaat gewann der konservative Amtsinhaber George W. Bush ganz knapp mit weniger als 119'000 Stimmen Vorsprung.

Über ein solches Verbot müssen in diesem Jahr die Wähler in Florida abstimmen - was nicht von ungefähr kommen dürfte, denn auch dieser Bundesstaat ist dafür bekannt, dass die Wähler sich nicht recht zwischen Demokraten und Republikanern entscheiden können.

(Mira Oberman/afp)

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