Ein sauberer Finanzplatz als Standortvorteil
publiziert: Mittwoch, 14. Jul 2010 / 14:00 Uhr

Die Frage der Woche lautet: Banken im Visier - Wie viel hat die Schweiz zu verbergen? Heute der Beitrag von Michael Köpfli. Michael Köpfli (27) ist Berner Stadtrat und Fraktionspräsident der glp, seit 2010 Vorstandsmitglied der Grünliberalen Schweiz und Master-Student in Volkswirtschaft/Politikwissenschaft.

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Der Finanzplatz ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren der Schweiz. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, sind Reformen aber unumgänglich. Wenn die Schweiz einfach eisern am Finanzplatz in der bisherige Form festhält, werden wir uns mittelfristig selbst ins Abseits manövrieren.

Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass die Schweiz künftig (wieder) auf grauen oder schwarzen Listen der OECD landet. Denn, genauso wie es heute ein Standortvorteil ist wenn die Industrie ökologisch nachhaltig produziert, wird es in Zukunft ein wichtiger Standortvorteil sein, wenn sich ein Finanzplatz dadurch auszeichnet, dass er auch im Ausland als «sauber» gilt.

Bilaterale Abkommen, wie der jüngst abgeschlossene Staatsvertrag mit den USA, sind eine unumgängliche und richtige Lösung. Wichtig ist jedoch, dass bei jeder Neuverhandlung von solchen Abkommen auch künftig sichergestellt wird, dass der Persönlichkeitsschutz für Personen, welche sich an die Rechtsordnung halten, gewährleistet bleibt. Insbesondere soll die Schweiz der Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden nicht nachkommen.

Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung macht grundsätzlich Sinn, da sonst das Schweizer System wo jeder Bürger seine Steuererklärung selbst ausfüllt kaum mehr möglich wäre. Allerdings sollte Steuerhinterziehung ab einer gewissen Höhe gleich wie Steuerbetrug behandelt werden. Es ist beispielsweise schlicht nicht denkbar, dass jemand ein Millionenvermögen versehentlich nicht deklariert.

Nicht zuletzt muss künftig gewährleistet sein, dass das Parlament bei internationalen Abkommen früher miteinbezogen und nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt wird. (Auch wenn der Bundesrat im aktuellen Fall USA einen guten Vertrag ausgehandelt hat.)

Mit dieser Strategie sollte es der Schweiz gelingen, den Finanzplatz und das Bankgeheimnis zu reformieren, aber auch nachhaltig zu sichern.

Daneben sind wir innenpolitisch gefordert, die „too big to fail“-Problematik zu lösen. Dies sollte nicht durch eine Überreglementierung oder gar Zwangsverstaatlichungen passieren, sondern durch möglichst wenige sinnvolle und wirksame Auflagen. Diese müssen gewährleisten, dass unsere Grossbanken auch bei einer starken internationalen Finanzkrise ohne Staatshilfen überleben können.

(von Michael Köpfli/news.ch)

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