Einbürgerungen nur noch mit C-Ausweis
publiziert: Donnerstag, 17. Dez 2009 / 15:55 Uhr / aktualisiert: Freitag, 18. Dez 2009 / 07:33 Uhr

Bern - Wer das Schweizer Bürgerrecht erlangen will, soll nach Ansicht des Bundesrats vorher mindestens im Besitz eines C-Ausweises sein. Menschen, die bloss im Besitz eines B-Ausweises sind, müssen vor einer Einbürgerung eine Niederlassungsbewilligung erlangen.

Der Bundesrat will die Asylverfahren beschleunigen.
Der Bundesrat will die Asylverfahren beschleunigen.
5 Meldungen im Zusammenhang
Diese neue Bestimmung ist Teil des von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vorgestellten Bürgerrechtsgesetzes (BüG). Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen bleiben danach vom Einbürgerungsverfahren ausgeschlossen.

Die Einbürgerung sei der letzte Integrationsschritt, erklärte die Justizministerin vor den Medien in Bern. Deshalb dürfe man höchste Anforderungen stellen und den stabilsten ausländerrechtlichen Status verlangen.

Laut Widmer-Schlumpf wird auch im neuen Gesetz kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung geschaffen. An der Möglichkeit, dass Gemeindeversammlungen über Einbürgerungen befinden können, wird nicht gerüttelt.

Parteien üben Kritik

Der Bundesrat will ferner die Asylverfahren beschleunigen. Er schlägt vor, die Nichteintretensentscheide durch schnelle Verfahren zu ersetzen. Zudem soll die Beschwerdefrist halbiert werden.

Es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an einem raschen Abschluss von Asylverfahren, hielt Widmer-Schlumpf fest.

Eine Beratung soll die bisherige Hilfswerksvertretung der Asylsuchenden bei den Anhörungen zu den Asylgründen ersetzen. Dafür bestehe kein Bedarf mehr, so die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidempartements (EJPD).

Die Parteien üben Kritik an den Plänen des Bundesrates zur Beschleunigung der Asylverfahren. Die FDP spricht von einem «absurden Konstrukt». Für die SVP handelt es sich um «reine Kosmetik». Die SP und die Flüchtlingshilfe wehren sich in ihrer Reaktion gegen die Halbierung der Beschwerdefrist.

Die Vernehmlassung zu den Vorschlägen dauert bis zum 22. März.

(tri/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Keine automatische Einbürgerung mehr für Ausländer in Glarus.
Glarus - Im Kanton Glarus haben volljährige Ausländerinnen und Ausländer keinen automatischen Anspruch mehr auf Einbürgerung. Das Kantonsparlament, der Landrat, hat die im Bürgerrechtsgesetz ... mehr lesen
Erneute Stimmungsmache gegen Ausländer vom Balkan. (Bild: Schweizer Ausländerausweis)
Bern - Das SVP-nahe Komitee PIKOM hat in seinem neuesten Newsletter einen Musterbrief gegen Einbürgerungen aufgeschaltet. Der Brief richtet sich explizit gegen Einbürgerungswillige aus dem ... mehr lesen 38
Baslerzeitung 18.12.2009
Mindestaufenthalt von 12 auf 8 Jahre gesenkt werden. Für Jugendliche läge die Hürde noch tiefer,da die zwieschen dem 10 und 20 Lebenjahr in der Schweiz verbrachte zeit doppelt angerechnet wird.Einbürgerung wäre also nach vier jahren möglich. In der Onlin Baz wird dieser Teil weggelassen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft ... mehr lesen  
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 7°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel 8°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 7°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 8°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 5°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 7°C 8°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen trüb und nass
Lugano -2°C 10°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten