Einbürgerungsinitiativen noch nicht vors Volk

Die Initiative für ein Beschwerderecht soll den Ausländern die Möglichkeit geben, die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuchs gerichtlich überprüfen zu lassen. Die beiden Begehren haben das Ziel, willkürliche Entscheide, wie etwa in Emmen, zu verhindern.

Die Regierung hätte die Initiativen binnen eines Jahres, das heisst bis Ende Februar 2003, ans Parlament weiterleiten sollen. Stattdessen verlangt sie nun eine Fristverlängerung um ein Jahr.

Der Regierungsrat begründet den Aufschub mit den derzeit auf nationaler Ebene laufenden Diskussionen zum Einbürgerungswesen. Je nach Entscheid werde sich die Ausgangslage für die Bearbeitung der beiden Luzerner Initiativen verändern, heisst es in der Botschaft.

Der Bund erwägt die erleichterte Einbürgerung für die zweite und die automatische Einbürgerung für die dritte Generation. Zudem überprüft das Bundesgericht die Ungültigkeitserklärung einer Zürcher Einbürgerungs-Initiative.

Justizdirektor Paul Huber erklärte, die Regierung nehme das Thema ernst, wolle es umfassend angehen und auf einer klaren Grundlage dem Volk vorlegen. Ihr Entscheid sei nicht nur sachlich, sondern auch politisch begründet, denn sie habe keine Freude an den negativen Schlagzeilen über die Einbürgerungen im Kanton.

Das Parlament stimmte der Fristverlängerung mit 62 zu 33 Stimmen zu.

(fest/sda)