Einbürgerungsvorlagen und Postinitiative gescheitert
publiziert: Sonntag, 26. Sep 2004 / 18:05 Uhr

Bern - Die Einbürgerungsvorlagen haben keine Chance an diesem Abstimmungssonntag. Sie sind am Stände- und am Volksmehr gescheitert. Am Ständemehr gescheitert ist auch die Postinitiative.

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Geschafft hat es allein der Mutterschaftsurlaub. Nur Kantone aus der Romandie und Basel Stadt haben zu den Einbürgerungsvorlagen Ja gesagt. Die Deutschschweizer Kantone und das Tessin sagen zum Teil wuchtig Nein.

Mit über 55 Prozent angenommen ist hinggegen die Mutterschaftsversicherung. Damit erhalten berufstätige, selbstständige und im Familienbetrieb mitarbeitende Mütter künftig nach der Geburt eines Kindes während 14 Wochen einen Lohnersatz von 80 Prozent. Vor allem wegen der geschlossenen Annahme der Romandie ging die soziale Vorlage durch.

Tiefer Röstigraben

Der Röstigraben bei eidgenössischen Abstimmungen ist selten so tief wie beim heutigen Urnengang gewesen. Aber auch der Stadt-Land-Graben spielte nach Einschätzung des Politologen Werner Seitz eine Rolle - besonders beim bezahlten Mutterschaftsurlaub.

Ähnlich grosse Unterschiede im Abstimmungsvershalten zwischen Deutsch- und Westschweiz gab es laut Seitz vom Bundesamt für Statistik im Jahre 1992 beim Beitritt zum EWR sowie 1999 bei der Mutterschaftsvorlage.

Bei der Abstimmung vom Sonntag stimmten die Kantone in der Romandie, das Tessin und die städtischen deutschschweizer Kantone Bern, Zürich und beide Basel für den bezahlten Mutterschaftsurlaub, was der Vorlage zu einer Mehrheit verhalf. Das Erfolgs-Muster "lateinische Schweiz plus Deutschschweizer Städte" spielte laut Seitz schon mehrfach, so bei der Bundesverfassungs-Revision 1999.

Lateinische Schweiz sozialer

Zu den Einbürgerungsvorlagen sagten die Westschweizer Kantone, mit Ausnahme des Wallis, sowie Basel-Stadt Ja, in Bern fand die Einbürgerungsvorlage zur 3. Generation Zustimmung.

Bei der Post-Initiative zeigte sich einmal mehr, dass die lateinische Schweiz für soziale Themen offener ist als die Deutschschweiz. Die Ja-Mehrheiten in den Bergkantonen Uri und Graubünden wertet Seitz als Betroffenheits-Unterstützung. Bei dieser Vorlage kam zum Röstigraben eine klassische Links-rechts-Polarisierung hinzu.

(rr/sda)

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