Flüchtlinge
Eine Initiative fordert die Wiedereinführung von Grenzkontrollen
publiziert: Montag, 14. Sep 2015 / 16:12 Uhr / aktualisiert: Montag, 14. Sep 2015 / 17:31 Uhr
Die Initianten glauben, dass die Schweiz durch Grenzkontrollen noch sicherer wird.
Die Initianten glauben, dass die Schweiz durch Grenzkontrollen noch sicherer wird.

Bern - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS, die Junge SVP und «sifa - Sicherheit für alle!» haben am Montag eine «Grenzsicherungsinitiative» vorgestellt. Sie fordern von Bund und Kantonen eigenständige und systematische Grenzkontrollen.

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Die Initianten nahmen die aktuelle Situation in Deutschland, Österreich und Ungarn zum Anlass, am Sonntag kurzfristig eine Medienkonferenz für Montag einzuberufen und ihren Initiativvorschlag vorzustellen. "Heute, wo die internationale Lage die Dringlichkeit von gesicherten Grenzen eindrücklich vor Augen führt", wie die AUNS mitteilte.

Die Volksinitiative fordert wörtlich: Bund und Kantone "sichern die Landesgrenze eigenständig und führen systematisch Grenzkontrollen durch". Bevor allerdings die Unterschriftensammlung gestartet werden kann, muss noch die Bundeskanzlei den Initiativtext prüfen, wie es von Seiten der Initianten hiess.

Diese sind gemäss Redetexten beunruhigt über die "Völkerwanderungen nach Europa" und "unkontrollierten Migrationsströme". Sie fordern, dass die Schweiz die Notbremse zieht, um ihre Eigenständigkeit zu wahren, welche durch offene Grenzen bedroht werde.

Kritik an Deutschland

Für AUNS-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) hat das System ohne Grenzkontrollen "versagt". Nationalrat Luzi Stamm (SVP/AG) kritisierte Deutschlands "Willkommenshaltung" der vergangenen Tage. Nach der Teilschliessung der deutschen Grenzen werde nun "die Last den Nachbarländern - auch der Schweiz" aufgeladen, warnte er.

Grenzen seien der Inbegriff der Staatlichkeit, sagte Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP. Ein souveräner Staat müsse seine Grenzen eigenständig kontrollieren können. Allesamt kritisieren sie zudem die Verhandlungen innerhalb der EU über Flüchtlingsquoten, an welchen sich auch die Schweiz beteiligt.

Die Parteileitung der Jungen SVP Schweiz will sich nach eigenen Aussagen "an vorderster Front für die Volksinitiative engagieren". Dafür braucht es laut Liebrand aber noch das grüne Licht der Delegiertenversammlung, die definitiv über die Lancierung entscheiden müsse. Zudem hoffen die Initianten auch auf die Unterstützung der Lega aus dem Tessin, wie die JSVP am Montag mitteilte.

(fest/sda)

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Aufpassen Kassandra!
"Die Welt" ist schon fast so "braun" wie ich:

"Merkels Regierung: Ahnungslos, lustlos – und total überfordert"

"Die Migranten folgen dem Lockruf der verantwortungslosen europäischen Politiker in Unkenntnis der Risiken und Bedrohungen, die auf sie – sowie auf ihre Kinder und Familienangehörigen – bei ihrem Weg warten, wie die Hunderten Toten im Mittelmeer auf traurige Weise bezeugen.

Sie alle folgen das Versprechen, dass es möglich ist, in Europa leben zu dürfen. Politiker wie Angela Merkel und Joachim Gauck bestärken sie durch ihre Aussagen darin. Vielleicht glauben diese Politiker, ihre Einladung wäre eine positive humanitäre Geste. Das sind sie nicht. Im Gegenteil. Sie sind ein Bärendienst für Europa. Ich habe tiefe Sorge um die Zukunft der europäischen Zivilisation. Es geht um nichts Geringeres."

Oder:

"Alle, die nach Deutschland möchten, aufnehmen? Das können wir nicht"

Deutscher Innenminister de Maizière

"Die Kanzlerin hat sich meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschlands entschieden"

Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident

Und daher weht der Wind! :

"Damit die Flüchtlingskrise den Steuerzahler jedoch nicht dauerhaft überlaste, müssten die Zuwanderer so schnell wie möglich bezahlte Jobs annehmen, erläuterten die Wirtschaftsexperten in einer Mitteilung vom Sonntag: "Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist." Das Institut plädiert deshalb dafür, den Mindestlohn abzusenken."

Der neue Mindestlohn gilt dann wohl auch für Deutsche. Sehr sozial von den Sozis, oder?

Aber sind ja alles Fachkräfte:

"Der Anteil von Analphabeten in den Herkunftsstaaten sei meist hoch, in Afghanistan etwa liege er bei mehr als 50 Prozent bei den 14- bis 29-Jährigen. Der Anteil der Hochschulabsolventen betrage selbst im vergleichsweise hoch entwickelten Syrien nur sechs Prozent. Zudem seien in vielen Fällen die Abschlüsse nicht gleichwertig."
Verträge als Schall und Rauch
"Was will er uns da erzählen? Dass sich einzelne Länder nicht an die Schengen-Verträge halten? Geschenkt, das wissen wir auch ohne den Allesbesserwisser Midas. Es geht darum, ob irgend jemand diese Verträge gekündigt hat, und das ist nicht der Fall!"

Wenn man also zum Beispiel die Miete nicht bezahlt, begeht man keinen Vertragsbruch da man nicht gekündigt hat? Tolle Logik! Warum machen wir dann noch internationale Verträge, wenn sich laut Ihnen niemand daran halten müsste? Die Resultate zahlen Deutsch mit ihren Pensions- und Rentenkassen.

Das sind wir wieder bei der von Ihnen so geschätzten Sozi-Flasche Hollande: "Das ist nicht teuer, das zahlt der Staat."

Ich habe nicht über die Schweiz geschrieben, sondern über Deutschland und Österreich. Die Schweiz verhält sich korrekt.

Ich habe nicht alle Flüchtlinge als Sodomisten bezeichnet. Das ist gelogen und falsch zitiert. Aber das kennen wir von Ihnen bestens.

Ich werde meine Meinung und Fakten nie richtig stellen. Was Sie von mir denken ist mir auch egal. Ihre "Art" wird nach dem Glückshormon-Sommermärchen noch gewaltig auf die Fresse fallen.

Deutschland merkt das schon langsam. Aber ganz langsam und schleichend. So taucht beim Innenminister plötzlich das Wort "Kontingente" auf. Was bedeutet das es eben doch eine festgesetzte Obergrenze geben wird. Langsam wacht man ob der Logistikproblemen, Kulturproblemen, Integrationsproblemen und Kosten schon langsam auf.
Gar nicht eingebildet!
Aber auch nicht gerade gebildet, der Midas, eher verbildet oder verblendet so.
Was will er uns da erzählen? Dass sich einzelne Länder nicht an die Schengen-Verträge halten? Geschenkt, das wissen wir auch ohne den Allesbesserwisser Midas. Es geht darum, ob irgend jemand diese Verträge gekündigt hat, und das ist nicht der Fall!
Nur darum ging es. Was Sie jetzt tun, Midas, ist Besserwisserei, sonst nichts und krankhaftes Gelächter, das wir von andern Verücktgewordenen bereits auch schon kennen..
Die Schweiz jedenfalls hält sich an die Schengen-Verträge und das mit gutem Grund.
Oh, Midas, Sie in iherer Einfalt wollen doch lediglich Recht behalten und schreiben einen sich selbst verstärkendenund immer grösser werdenden Stuss!
Dass sich die europäischen Staaten hin und da nicht an die Verträge halten, ist nichts Neues, und das haben wir doch schon des öfteren erlebt, (Höchstverschuldung z. B.) niemand hat deswegen die Verträge gekündigt. ich frage mich machmal schon, was Sie eigentlich mit ihren dummen Meckern bezwecken wollen.

Was ich aber als gar nicht akzeptabel bezeichen ist dieser total unter jeglichen Niveau liegende Satz von Ihnen: "Es dürfte Sie auch überraschen, dass die ersten sexuellen Erfahrungen vieler junger Männer in Taliban und ähnlich kontrollierten Gebieten tatsächlich auf Sodomie beruhen und somit junge, westliche Bikini-Mädchen in der Badi unbedingt zukünftig verboten gehören. Jemand wie Sie, der sein Leben nur in einer geschützten, heimatlichen Werkstatt verbringt, dürfte das natürlich weder akzeptieren noch wissen. Gehen Sie mal raus! Leben Sie eine Zeit lang im tiefsten Afrika oder in Teilen Arabiens. Dann reden wir wieder darüber und vielleicht kann ich Sie dann ernst nehmen. So aber haben Sie keine Ahnung und davon sehr viel." Ende Midaskacke.
Sie haben offensichtlich noch gar nicht mitbekommen, dass die Taliban gar nicht aus Syrien oder Eritrea kommen. Und was hier im Internet so verbeitet wird, müssten die Taliban zuerst noch lernen.
Aber alle Flüchlinge als Sodomisten zu bezeichnen, oder sie auch nur in diese Nähe zu bringen, und dann schreiben, wir sollten auf unsere Mädchen aufpassen, ist totol verdorben und verwerflich.
Sie sind und bleiben ein ganz gemeiner Dummschwätzer, Midas, wenn Sie das nicht schleunigst richtig stellen!
So ein Witz
Nummer 9? Ha ha, selten so gelacht.

Das einzige Land dass sich zur Zeit an Schengen-Dublin hält ist Ungarn. Österreich und Deutschland haben den Vertrag gebrochen und kritisieren dafür Ungarn. Deutschland zwingt den anderen Ländern Ihren Flüchtlingswahn auf. Verkehrte Welt, für Sie aber normal.

Ansonsten ist Merkel nicht gefährlich, den sie tut nichts. Sie sitzt alles aus.

Warum lösen wir nicht gleich alle Grenzen auf und schaffen Pässe ab? Wären Sie dann zufrieden, Sie Leuchte?Sie sehen ja den Wald vor lauter Bäumen in Ihrer Sommermärchen-Welt nie. Wie wird man eigentlich so naiv?
Wer ist da auf Drogen?
Offensichtlich der Midas.Soll das nun ein Argument sein? Gegen oder für was?
Wie meist, wenn der Midas etwas absondert, es handelt sich wieder einmal um eine saudumme Verallgemeinerung aller Birkenstockträgerinnen und -träger, Aber was alles bedeutet das nun?
Nach des Midas' offensichtlichem Hohlraum auf dem Kragen, haben Schuhwerk was mit politischer Haltung zu tun, Intelligent, was?
Aber nun doch mal was mit Substanz: Bei uns hier in Europa gellten Verträge so lange, bis sie von einem der Vertragspartner gekündigt werden. Daran ändern Übertreibungen der Presse, die eben zu deren Fach gehören, was bei uns im Westen auch jeder weiss, gar nichts. Nur der Midas hat das noch nicht intus! Gut, der lebt auch der Wüste, dort gelten andere Gesetze.
Aber Schengen ist wirklich in Gefahr und ein Zusammenbruch dieses Systems würde für die Schweiz nichts Gutes bedeuten, die Italiener, die Deutschen und Österreicher u.a.wären an keinen Vertrag mehr gebunden und würden uns nicht mehr vor dem Ansturm der Flüchtlinge schützen, so viel ist klar!. Unsere Politiker, allen voran die Frauen im BR, haben das im Gegensatz zu unserem Poltergeist aus der Wüste schnell erkannt und pochen auf die Schengener Verträge. Sind wir also froh, dass wir die haben, und natürlich unsere Birkenstocks!! Was wäre wohl der Midas ohne die?
Nummero 9
Gut vertreten
Was regen Sie sich auch auf?

Ihre Birkenstock-Fraktion bildet doch die Mehrheit der Meinungsbildung in Europa. Das ist doch nur noch Propaganda TV von blühenden, Multikulti-Landschaften und einer Bevölkerung die offensichtlich auf Drogen ist.
Ja und die Presse
hat natürlich immer Recht, gell Midas, aber nur wenn's Ihnen in den Kram passt.
Schengen ist keineswegs gescheitert, das ist lediglich das Wunschdenken des Midas.
Gerade die Schweiz legt grossen Wert auf das Abkommen, beim Scheitern würde sie von Flüchtlingen völlig überrannt.
Gecheitert ist Schengen erst dann, wenn der Vertrag gekündigt ist, Verletzungen des Vertrages sind noch lange keine Aufhebung des Vertrages, Midas, so ist das halt unter zivilisierten Staten und Menschen, wozu ich Sie schon gar nicht mehr zählen kann..
Scheitern akzeptieren
Ich dachte immer der real existierende Sozialismus wäre Ihr Traum?

Die AUNS besteht aus rückständigen Betonköpfen. Trotzdem:

Würden Sie die Presse ohne linke Brille lesen, könnten Sie erfahren dass Schengen-Dublin im Grunde gescheitert ist.
Die DDR,
dieser eingegrenzte ehemalige Beispielstaat für Ausgrenzung und Einsperrung, diesen Staat mit Selbstschussanlagen an der Grenze als abschreckendes Beispiel ins Feld zu führen war den AUNS das beliebteste Argumentarium, wenn es um soziale Politik ging.
Kaum weht ein laues Lüftchen, kaum sind 30 Jahre vergangen, da kommen die gleiche Geister diesmal halt von der anderen Seite, und wollen das Gleiche wie diese Ulbrichts und Konsorten aus der DDR: "Grenzen zu!"
Die Extremisten sterben nie aus, die Dummheit auch nicht und wir Menschen lassen uns immer wieder an der Nase herumführen. Ich wiederhole es hier nochmals, die Menschenrechte schützen auch diese seltsamen Mitglieder der AUNS Leute, aber sie schützen eben auch Flüchtlinge, das Recht auf Asyl ist fest verankert in diesem besten je von Menschenhand geschaffenem Werk. Wir haben uns zur Flüchtlingshilfe verpflichtet, als wir die Menschenrechte angenommen haben und wir halten uns an unsere eigenen Gesetze, ohne Wenn und Aber! Alles andere wäre Verrat an unserem Staat, an unseren Stimmbürgern und der ganzen Menschheit!
Mit...
wachsendem Zustrom an Flüchtlingen/Migranten, vermutlich exponentiell, wird die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung gleichermassen ermüden.
Spätestens dann wird das wahre Ausmass der Vorgänge deutlich sichtbar werden. Die Amerikaner sagen zu solchen Anlässen schon mal: "Get real!"
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