Reaktion der ausländischen Presse
«Eine gewisse Schizophrenie»
publiziert: Montag, 29. Nov 2010 / 09:18 Uhr / aktualisiert: Montag, 29. Nov 2010 / 14:01 Uhr
Die «Wiener Zeitung» diagnostiziert «Schizophrenie».
Die «Wiener Zeitung» diagnostiziert «Schizophrenie».

Berlin - Mit «irritierend» und «knallhart» beschreiben deutsche und österreichische Zeitungskommentatoren die Annahme der Ausschaffungsinitiative in der Schweiz. Sie setzen auf den Europäischen Gerichtshof und die EU, um darauf zu reagieren.

8 Meldungen im Zusammenhang

«Das Signal der Schweizer ruft nach einer Antwort», heisst es etwa im Kommentar der «Süddeutschen Zeitung». Denn die Schweizer glaubten, sich «leichten Herzens über Abkommen mit der EU und internationale Konventionen hinwegsetzen zu können».

Die Europäische Gemeinschaft sei auch eine Gemeinschaft des Rechts. «Sie sollte nicht hinnehmen, dass ein Land, dem sie eng verbunden ist, sich so mutwillig ausserhalb dieser Gemeinschaft stellt.»

Die Berliner «tageszeitung» setzt auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): «Bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof die praktische Anwendung der neuen Bestimmungen verhindert.»

«Fragliche Mentalität»

Die «Märkische Oderzeitung» aus Frankfurt glaubt ebenfalls, dass «Helvetia wohl künftig oft ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg» sein wird. Dass das der UNO-Standort Schweiz, der für sich die Geltung der Menschenrechte in Anspruch nimmt, billigend in Kauf nehme, «irritiert».

Von einer «fraglichen Mentalität» und einer «gewissen Schizophrenie» ist in der Wiener Zeitung «Die Presse» die Rede. Auf der einen Seite sollten ausländische Mörder, Räuber und Dealer aus der Schweiz geworfen werden.

Anderseits «wurden und werden» Diktatoren, Mafiosi und Geschäftemacher, «deren Geld oft fragwürdiger Herkunft ist, mit einem »Grüezi« aufgenommen». Diese «Rosinen-aus-dem-Kuchen-Picker-Mentalität» lasse die Initiative letztlich unverfroren erscheinen.

«Direkte Demokratie scheitert am Fremdenhass»

In der österreichischen Tageszeitung «Der Standard» bezeichnet es die Kommentatorin als beunruhigend, «dass nach dem Minarettverbot in der Schweiz jetzt schon zum zweiten Mal offen Ausländerfeindliches in Recht und Gesetz eingeht». «Könnte sein, dass hier direkte Demokratie am Fremdenhass scheitert.»

In Frankreich und Italien blieben heftige Reaktionen in den Medien aus. Die rechtsgerichtete Zeitung «Il Giornale», die im Besitz der Familie von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist, stellt fest, die Argumente der SVP hätten das Volk überzeugt und der Sieg der SVP sei ein Sieg der Rechtskonservativen.

(fkl/sda)

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ich wiederhole
die kommen einfach.
Da können wir an der Asylschraube drehen solange und soviel wir wollen.

Was sich dadurch ändert, ist die Zahl derjenigen, deren Gesuch akzeptiert wird (minus) und allenfalls der Anteil jener Asylanten, die kriminell werden (plus).
Die Menschenwürde geht verloren und der Anteil jener, die untertauchen steigt.

Wenn Sie die Anzahl Asylsuchender vermindern wollen, müssten sie schon in deren Herkunfsländern die Situation verbessern. Das hiesse allerdings die Entwicklungshilfe kräftig aufzustocken und so zu organisieren, dass sie tatsächlich bei den Bedürftigen ankommt. Das passiert halt nicht, also dann kommen eben die Leute.
Sehe ich auch so auch als Nicht Schweizer
Die Unis müssen auf diesem hohen Niveau gehalten werden, meiner Meinung nach, ist dieses hohe Niveau unter anderen den Ausländischen Studenten und Professoren zu verdanken. Damit meine ich jetzt nicht die Schweizer seien doof, ich denke einfach, die Mischung macht es aus. Ich denke aber da sind wir uns einig. Haben die Unis nicht einen Numerus Klausus?

Wussten Sie das ich per sofort kein Schweizer mehr bin? Die SVP hat heute verkündet, SCHWEIZER WÄHLEN SVP.......... Krass oder? Da ich bestimmt niemals SVP wählen werde, bin ich jetzt wohl kein Schweizer mehr.... Werde ich jetzt Ausgeschafft, wenn ich Mist baue??? Oder werde ich irgendwann, wenn diese Partei die Macht ergreift, interniert. Um auf den Rechten Weg gebracht zu werden? Irgendwie?

Ja natürlich will niemand eine Straftat begehen, es kann aber jedem mal einen Mist passieren. Jetzt ist es aber so, dass dieser voll integrierte Italo Ausgeschafft wird. Nur aus dem Grund weil er keinen Schweizer Pass hat, er hat keine Chance seinen Fehler abzusitzen und wieder ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft zu werden. Das ist leider die Realität. Die richtigen Verbrecher werden und wurden schon immer ausgeschafft, der einzige Unterschied ist, dass diesem Menschen ein Teil seiner Rechte entzogen wird. Und auch ein Verbrecher ist ein Mensch. Das kann nicht gut sein für einen Staat. Wem werden wohl als nächstes Rechte entzogen? Dem Türken, der sein Leben lang Strassen geteert hat und jetzt durch einen Unfall berufsunfähig wird? Wird der Abgeschoben weil er jetzt nur noch Geld kostet? Vielleicht verstehen Sie was ich meine. Ich befürchte aber eher nicht.

Wissen Sie Kubra, das Unterschiedet einen Sozi von einem Rechten, mir ist es völlig egal ob Blocher kein Reinrassiger Schweizer ist (Jargon eines Rechten) ich bin reinen Blutes ein richtiger Eidgenosse in der xten Generation :-) . Für mich und ich glaube da spreche ich für die Meisten Sozis, ist er ein seniler alter Mann, mit Machtträumen und einem Schweiz, Menschen und Weltbild das mich erschaudern lässt. Ich bin ganz sicher, dass alle Sozis genau gleich abgestimmt hätten. Abgesehen davon kann man den Deutschen, einen Blocher echt nicht zumuten. Die haben wirklich andere Sorgen. :-)
es kommt nich viel schöner
Wenn es ein «Welt-Laden» (Neusprech für «Kolonialwaren-Laden») ist, könnte das durchaus passieren.

Ja die RotInnen und GrünInnen sind jetzt erkannt als Spielart der Braunen und Islamofaschisten. Von denen wird man gerne als beschränkt, doof, hinterwäldlerisch und was noch alles bezeichnet. Ein echtes Kompliment.
Streichresultat
Zitat hubabuba
"Und wenn man jetzt auch noch die Möglichkeit in der Botschaft Asyl zu beantragen streichen würde kämen auch noch jene, die tatsächlich eine Ahnung haben, wie der Hase wirklich läuft und sich an die Regeln halten möchten."

Ihr Satz ist nicht ganz stringent.

Es geht übrigens nicht darum, die Asylanträge in den Botschaften zu unterbinden, sondern die Botschaften wieder in die Lage zu versetzen, vorzusieben.
Widmer Schlumpf hat sich leider mehr damit aufgehalten, die erfahrenen Chefbeamten zu entlassen, als die Asylmisere zu entschärfen. Unter ihr sind die Anträge von Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, massiv gestiegen.

Das wir uns richtig verstehen. Mir geht es darum, die Pipeline für wirklich Asylbedürftige frei und die Chüggelidealer vom Land fern zu halten.
Spielt's ' ne Rolle?
Ja Steson

Ich hab Anteile italienischen Blutes in mir und bin stolz darauf. Ein gesunder Mix.

Eigentlich hab ich mich aber auf Ihren Satz bezogen
Zitat "Reden Sie mal mit dem dritt oder viert Generation Italo, der kann jetzt ausgeschafft werden wenn er Mist baut."

Wenn ein Italo in der vierten Generation in der Schweiz lebt und immer noch kein Schweizer Staatsbürger ist und darüber hinaus kriminelle Sch*** baut, hat er was falsch gemacht.
Übrigens sind Blochers vor fünf Generation aus Deutschland zugewandert.

Stellen Sie sich das Abstimmungsverhalten der SP vor, wenn's geheissen hätte, man könne mit der Abstimmung auch ihn auschaffen.

Zu Ihrem Satz
"Schweizer Unis nur für Schweizer, dürfte das nächste Plakat sein."

Dazu meine Antwort aus einem anderen Thread, der genau das zum Thema hatte.
http://www.news.ch/SVP+Auslaender+sollen+an+HSG+mehr+bezahlen/436846/d...
Die Linken und Netten
Na dann muss ich mal wieder meine Frau in's Feld führen. Türkin, mit 12 in die Schweiz gekommen, Asyl, eingebürgert. Genau so wie ihre Brüder, Eltern, und Angeheiratete. Daneben kenne ich noch genügend andere Ausländer und Secondos. Ich lebe Multikulti auf der ganzen Welt. Mein Grossvater mütterlicherseits aus Italien, meine Grossmutter väterlicherseits aus Deutschland. Ein "Schweizer Basterli" also, wie so viele.

Diese Präambel schreibe ich vor allem darum, dass einer Diskussion nicht wieder mit einer Abkanzelung durch das Wort "Rassist" aus dem weg gegangen wird.

Alle Ausländer die ich kenne bestätigen mir dass sie während eines Asylverfahrens nirgends in Europa so gut behandelt wurden wie in der Schweiz. Alle sind Fans der Schweiz und der vorbildlichen Durchmischung der Kulturen. Dem friedlichen Zusammenleben. Alle waren für die Ausschaffung von kriminellen Ausländer unter anderem auch weil diese den Ausländern und Secondos am meisten schaden. Die meisten davon sind sogar mehr Patrioten als die meisten Schweizer und trotzdem halten sie selbstverständlich ihre eigene Kultur hoch. Keiner davon befürchtet irgend eine Problem sollte dieses Gesetz angepasst werden. Warum auch? Weder brechen sie ein, noch handeln sie mit Drogen, noch sonst was illegales.

Ich gehöre zu der Gruppe Schweizer die glaubt, ein normal wachsender Anwuchs von Ausländern läuft in der Integration problemloser ab. Beispiel die italienische und türkische Einwanderung über Jahre. Mit Ex-Jugoslawien hatten wir das aufgrund der speziellen Situation nicht. Zu schnell, zu viele und oft die Falschen. Da bin ich wirklich nicht der Einzige der so denkt und es spiegelt sich auch toll in unseren Verbrecherstatistiken wieder.

Es gibt für mich kein Menschenrecht auf Kriminalität und ein damit verbundenes Bleiberecht. Die Schweiz ist nun wirklich nicht das einzige Land das Kriminelle ausschafft. Die Kriminellen interessieren mich aber auch einen Dreck. Ich weiss es ist nicht beliebt wenn man hier das schreibt was viele nur denken, aber wir brauchen diesen Abschaum im Land wirklich nicht. Mit "wir" meine ich alle die in der Schweiz leben. Schweizer und Ausländer die rechtschaffene Bürger sind.

Ja, die Gesetze müssen internationalem Recht wenn nötig angepasst werden. Ja, die Initiative ist schludrig verfasst, weshalb ich auch dagegen war. Der Katalog der Strafen und das Strafmass das zu einer Ausschaffung führt, müssen dringend angepasst werden. Warum sich die Linke aber so aufbläst uns sich zum Sprachrohr und Verteidiger von Kriminellen macht, ist mir schleierhaft.

Die Schweiz ist und bleibt ein demokratischer Rechtsstaat mit einer funktionierenden Justiz.
die kommen einfach
auf gut Glück, ohne vorher irgendetwas richtig abgeklärt zu haben.
viele jedenfalls.
Und wenn man jetzt auch noch die Möglichkeit in der Botschaft Asyl zu beantragen streichen würde kämen auch noch jene, die tatsächlich eine Ahnung haben, wie der Hase wirklich läuft und sich an die Regeln halten möchten.

Darum aber ging es mir gar nicht, sondern darum ein Beispiel zu machen von Leuten, die mit grossen Schwierigkeiten konfrontiert sind wenn sie einmal da sind und um zu zeigen, dass unser Staat keineswegs so grosszügig ist wie man auf Grund Ihres Beitrages meinen könnte.

Ich hätte auch eine meiner Bekannten als Beispiel aufführen können, die am Tropf der Sozialhilfe hängt. Sie hat zwar einen Job und stemmt sich mit aller Kraft gegen die Armut, doch sie kann es nicht, denn es fehlt an Sprachkenntnissen und vermutlich auch an etwas Ausbildung. Doch wenn sie glauben, dass das Sozialamt sie wenigstens beim Deutschlernen unterstützen würde, irren Sie sich. Lieber füttern sie die Mutter mit 2 kleinen Kindern auf ewig durch, als dass sie ihr helfen würden, der Armut zu entkommen und so eines Tages nichts mehr zahlen müssten.

Dieses Spargeschoss geht garantiert nach hinten los, sofern nicht ihre verhassten Gutmenschen in die Bresche springen.
Ich ein Gutmensch???
(lacht!!) Sie sollten mal meine Sprüche hören, gerade und speziel über die Italiener :-) ich sage aber danke, für mich ist das keine Beleidigung.

So so, Sie sind Italiener.. Dann passt jo der Spruch, jedes Schaf findet seinen Wolf, perfekt zu Ihnen. Wenn die SVP mit den schlechten Ausländern fertig ist, kommt der rest dran. Sie hören ja, jetzt sind gerade die bösen Studenten dran, die auf UNSERE kosten in der Schweiz studieren dürfen!!! Schweizer Unis nur für Schweizer, dürfte das nächste Plakat sein. Am besten hängt man das am Flughafen auf. Damit gleich alle wissen das man nicht willkommen ist...... Usw. Der Weg dieser Partei ist klar.
Chance
Nein hubabuba

Die Chance dieser Menschen besteht darin, dass sie schon in ihrem Heimatland vor der Ausreise von der Vertretung der Schweiz beim Asylantrag erklärt bekommen, wie ihre Chance steht, dass dieser angenommen wird.

Visas dürfen nur an solche Menschen vergeben werden, deren Gründe einen Antrag rechtfertigen.
Dadurch werden viele Enttäuschungen und Härtefälle vermieden.
Alles andere ist Schindluder mit Menschen treiben, weil man sich nicht getraut, die festgelegten Regeln zu vertreten und durchzuziehen.
Rassistische Fremdenfeindlichkeit?
Zitat hubabuba
"Feststellen von Fremdenfeindlichkeit oder auch Rassismus"

Von was faseln Sie da wieder.

Die Secondos - also die Schweizer, deren Eltern noch keine waren - die ich kenne, haben die Ausschaffungsinititiative angenommen. Viele Nichtschschweizer, die ich kenne, meinten, es sei höchste Zeit gewesen, was zu tun.

Die Schweiz wird kein besserer Ort, wenn man ständig nur das Mantra wiederholt, dass wir uns doch alle lieb haben.
Sie hubabuba überlassen die unpopulären Vorstösse lieber der SVP, damit sie sich weiterhin in der moralisch "sauberen" Ecke wähnen können. Sollen sich andere unbeliebt machen.

Sie und Steson haben tatsächlich eine neue Rasse Mensch entdeckt?
Die Rasse der kriminellen Ausländer in der Schweiz?

Wie ausgesprochen rassistisch und unfein von Ihnen.
.
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