Aus grünliberaler Sicht war stets klar, dass die grössten Herausforderungen der Schweiz in den kommenden Jahren in der Energiepolitik liegen und insbesondere unsere wirtschaftspolitischen Ziele eng mit der Energiepolitik verknüpft sind. Der Atomausstieg ist dabei ein wichtiges, aber bei weitem nicht das einzige Ziel. Gerade die Einhaltung der CO2-Reduktionsziele darf aufgrund der Katastrophe in Fukushima keinesfalls fallengelassen werden.

Während viele Parteien nun plötzlich mit Schnellschuss-Strategien - welche sich teilweise fast täglich ändern - den Weg in eine erneuerbare Zukunft aufzeigen wollen, haben wir Grünliberalen schon Monate vor der atomaren Katastrophe in Japan unser Initiativprojekt «Energie- statt Mehrwertsteuer» präsentiert. Durch diese ökologische Steuerreform würden endlich die Anreize geschaffen, dass sich die Stromversorgung der Schweiz künftig konsequent auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz ausrichtet. Damit würde ein Atomausstieg möglich, ohne die CO2-Reduktionsziele zu gefährden.

Nicht zuletzt würden aus der Einführung einer Energiesteuer und vor allem aus der Abschaffung der Mehrwertsteuer langfristig grosse Wettbewerbsvorteile für den Werk- und Forschungsplatz Schweiz entstehen. Einerseits weil die Unternehmen vom administrativen Monster der Mehrwertsteuer befreit würden, andererseits weil die Schweiz dadurch den unabwendbaren Strukturwandel in der Energiepolitik schneller vollziehen würde als die meisten anderen Staaten. Nicht zuletzt würden durch den gänzlichen Verzicht auf die Mehrwertsteuer-Verwaltung erhebliche finanzielle Mittel frei, welche für die administrativ viel einfacher zu erhebende Energiesteuer nicht ansatzweise benötigt würden.

Inzwischen sollte allen Parteien klar sein, dass wir unsere wirtschaftlichen Ziele nur unter Berücksichtigung unserer umweltpolitischen Verantwortung verfolgen können. Die Einführung einer Energiesteuer anstelle der ineffizienten Mehrwertsteuer wäre ein erster und zentraler Schritt dahin, dass Wirtschaft und Umwelt vereint werden. Als netter Nebeneffekt würde die Bürokratie dazu noch stark vereinfacht.

(Michael Köpfli/news.ch)