Eine neue Chance für Orange
publiziert: Montag, 1. Okt 2007 / 10:12 Uhr / aktualisiert: Montag, 1. Okt 2007 / 10:50 Uhr

Kiew - Die ukrainischen Wähler haben den Parteien der «Orangenen Revolution» die Rückkehr an die Macht ermöglicht: Der Block Julia Timoschenko und die Partei Unsere Ukraine von Präsident Viktor Juschtschenko haben nach vorläufigen Ergebnissen bei der vorgezogenen Parlamentswahl eine Mehrheit gewonnen.

Timoschenko verliess 2005 das Bündnis mit Juschtschenko, nach Vorwürfen der Korruption und Unfähigkeit.
Timoschenko verliess 2005 das Bündnis mit Juschtschenko, nach Vorwürfen der Korruption und Unfähigkeit.
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Es ist aber kein gemeinsamer Sieg des während der Revolution 2004 unzertrennlichen Paares Timoschenko/Juschtschenko, es ist in erster Linie ein Erfolg der willensstarken und charismatischen Politikerin.

Denn Timoschenkos Block wurde mit 31,5 Prozent zweitstärkste Partei hinter der Partei der Regionen von Juschtschenkos Gegenspieler Viktor Janukowitsch. Juschtschenkos Partei fiel auf magere 13 Prozent zurück - und damit noch hinter das schlechte Ergebnis vom vergangenen Jahr. Janukowitschs Partei hielt ihr Ergebnis und kann eine Regierung bilden, wenn Timoschenko nicht mit Juschtschenko koaliert. Die Wähler haben ihr den Schlüssel zur Regierungsbildung gegeben.

Nach der Beschlusslage der orangenen Parteien dürfte klar sein: Timoschenko wird als Chefin der grösseren Partei Ministerpräsidentin und teilt die Ministerämter in ihrem Kabinett gleichmässig auf. Angesichts ihres eisernen Willens und Machtstrebens rechnen in Kiew viele damit, dass sie Juschtschenkos Parteifreunden nur die weniger wichtigen Kabinettsposten überlässt. Zudem werde sie alles dafür tun, sich für die Präsidentenwahl 2009 in eine gute Position zu bringen.

Juschtschenko nahezu entmachtet

Juschtschenko ist in einer Lage, in der er nicht mehr viel durchsetzen kann. Seine Partei ist vom Wähler weiter gestutzt worden, in der zermürbenden Dauerauseinandersetzung mit Janukowitsch hat er Verfassungsänderungen zugestimmt, die wichtige Vollmachten des Präsidenten auf das Parlament übertrugen.

Die Folge: Juschtschenkos Kandidat für den Aussenministerposten fiel im Parlament durch, seine Bemühungen um einen NATO-Beitritt wurden auf Eis gelegt und der Generalstaatsanwalt ignorierte die vom Präsidenten ausgestellte Entlassungsurkunde. Mit der nach langen Debatten durchgesetzten vorgezogenen Neuwahl wollte Juschtschenko seine Machtbasis im Parlament stärken - das Ziel hat er klar verfehlt.

Dass es sich um eine persönliche Niederlage Juschtschenkos handelt, zeigt ein Blick auf die Meinungsumfragen zu seiner Popularität. Von den Millionen Anhängern, die ihn im kalten Winter 2004 mit Massendemonstrationen gegen Wahlbetrug zu einer zweiten Chance und dem Sieg über Janukowitsch verhalfen, sind nicht mehr viele übrig. Der Vorwurf, Politiker der «Orangenen Revolution» hätten ihre Ideale verraten, ist in erster Linie auf Juschtschenko gemünzt.

«Ewige Loyalität»

Im Winter 2004 schworen sich Juschtschenko und seine energischste Unterstützerin Timoschenko ewige Loyalität. Nach seiner Wahl zum Präsidenten hielt er es aber nur sieben Monate mit Timoschenko als Ministerpräsidentin aus.

Unter gegenseitigen Vorwürfen der Korruption und Unfähigkeit zerbrach das Bündnis; Juschtschenko entliess 2005 Timoschenko und rief ihr nach, sie habe eher dafür gearbeitet, ihre eigenen Probleme zu lösen, als die des Staates.

Janukowitsch will sich nicht verdrängen lassen

Der Streit hat dem «Bösewicht» der «Orangenen Revolution» ein unerwartetes Comeback auf der politischen Hauptbühne ermöglicht. Und Janukowitsch hat deutlich signalisiert, dass er sich davon nicht verdrängen lassen will. Schon vor der Wahl hat er Verdächtigungen über Wahlbetrug gestreut und angedeutet, dass er das Ergebnis vielleicht nicht anerkennen werde.

Die Vorbereitungen für Massendemonstrationen seiner Anhänger waren schon am Wahltag weit fortgeschritten: Auf einem zentralen Kiewer Platz wurden eine Riesenbühne und ein Zeltlager errichtet - ganz nach dem Vorbild der «Orangenen Revolution».

(fest/AP)

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