Eine teurere Autobahnvignette reicht nicht
publiziert: Freitag, 28. Jan 2011 / 10:20 Uhr
Elektronisches Road Pricing in Singapur.
Elektronisches Road Pricing in Singapur.

Grundsätzlich ist richtig, dass der Bundesrat Anreize dafür schaffen möchte, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz den Wohn- und den Arbeitsort möglichst nahe zusammenlegen.

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Nur so können wir den Umwelt- und Verkehrsproblemen wirksam entgegentreten. Diesem Ziel entgegengesetzte Anreize wie der steuerliche Pendlerabzug gehören deshalb abgeschafft.

Unabhängig davon wird das Pendeln für viele Personen aber auch künftig unumgänglich sein. In den Fällen muss es das klare Ziel sein, dass diese Personen dafür wenn immer möglich den öffentlichen Verkehr benützen. Es ist deshalb zentral, dass Massnahmen für mehr Kostenwahrheit im Bereich der Mobilität nicht primär den öffentlichen Verkehr treffen und so gar zu einer Verlagerung der Pendlerströme von der Schiene auf die Strasse führen.

Wenn der öffentliche Verkehr verteuert werden soll - wie es der jüngst präsentierte Vorschlag des Bundesrates vorsieht - müssen deshalb zwingend auch griffige Massnahmen für mehr Kostenwahrheit im Bereich des Privatverkehrs getroffen werden. Eine moderate Erhöhung der Autobahnvignette und der Mineralölsteuer reicht dafür nicht aus, da damit die externen Effekte des Privatverkehrs (Schadstoffe, Lärm, überfüllte Strassen) noch längst nicht gedeckt sind.

Um auch beim Privatverkehr für Kostenwahrheit zu sorgen und die gewünschten Anreizwirkungen zu erreichen, müssen umfassendere Reformen angestrebt werden. Beispielsweise die Einführung der überfälligen Lenkungsabgabe auf Treibstoffe und die Prüfung eines nationalen Road-Pricing-Systems. Erst wenn durch diese Massnahmen beim Privatverkehr tatsächlich einmal Kostenwahrheit herrscht, sollte auch über mehr Kostenwahrheit beim öffentlichen Verkehr diskutiert werden.

(Michael Köpfli/news.ch)

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