Desweitern wurde das BVB-Organisationsgesetz mit 27 376 (58,2 %) Ja-Stimmen gegen 19 654 (41,8 %) Nein-Stimmen gutgeheissen. Die BVB, heute eine Dienststelle der kantonalen Verwaltung, können damit in einen öffentlich-rechtlichen Betrieb umgewandelt werden. Die Gegner hatten vor einem ersten Schritt zur Privatisierung gewarnt.

Stimmbeteiligung betrug 44,3 Prozent

Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) erhielt mit 31 426 (66,0 %) Ja- zu 16 208 (34,0 %) Nein-Stimmen die höchste Zustimmung. Damit tritt der Kanton Basel-Stadt künftig bei der BVB und anderen Verkehrsunternehmen als Besteller auf und schliesst mit ihnen Leistungsvereinbarungen ab.

Zustimmung erhielt auch das Bauprojekt Erlenmatt auf dem Gelände des ehemaligen DB-Güterbahnhofs im Kleinbasel. Der mit 30 821 (63,9 %) gegen 17 413 (36,1 %) Stimmen gutgeheissene Beschluss bildet die Grundlage für eine Überbauung mit 700 Wohnungen und 2000 Arbeitsplätzen. Die Gegner befürchten die Entstehung eines Ghettos.

Der Basler Regierungspräsident Ralph Lewin zeigte sich am Sonntag erfreut über die klare Zustimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu allen vier Vorlagen. Die Stimmbeteiligung betrug 44,3 Prozent.

(rp/sda)