Eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare
publiziert: Freitag, 18. Jun 2004 / 11:52 Uhr

Bern - Das vom Referendum bedrohte Gesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare hat die letzte Hürde im Parlament genommen. Im Ständerat scheiterte ein kleines Verzögerungsmanöver aus den Reihen der CVP.

Ein lesbisches Paar bei der Registrierung ihrer Partnerschaft.
Ein lesbisches Paar bei der Registrierung ihrer Partnerschaft.
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Im Nationalrat passierte das Gesetz mit 112 zu 51 Stimmen bei 16 Enthaltungen. Die SP und die Grünen votierten geschlossen dafür, die FDP und die Liberalen mit 29 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die SVP hingegen lehnte den Erlass mit 39 zu 10 bei 1 Enthaltung ab.

Schwer tut sich die CVP mit der Vorlage, die seinerzeit noch von ihrer Bundesrätin Ruth Metzler vorangetrieben worden war. Mit 9 zu 5 Stimmen lieferte sie zwar mehr Ja- als Neinstimmen. Allein 12 der 16 Enthaltungen stammten aber aus den Reihen der Christlichdemokraten.

Eine Fraktionserklärung gab die CVP vor der Schlussabstimmung nicht ab. Dies tat demgegenüber Ruedi Aeschbacher (EVP/ZH) für die Fraktion der Evangelischen Volkspartei und der Eidgenössisch-demokratischen Union (EDU), die geschlossen Nein stimmte und hinter dem bereits angekündigten Referendum steht.

Die Schaffung eines neuen Zivilstandes sei nicht nötig und wäre ein falsches Zeichen gegen Ehe und Familie, sagte Aeschbacher. Gleichgeschlechtliche Paare würden heute nicht mehr ausgegrenzt und könnten sich rechtlich selber organisieren.

Von den Befürwortern trat nur die Grüne Anne Catherine Ménétrey Savary (VD) ans Rednerpult. Die Vorlage könne die Betroffenen zwar nicht in allen Teilen befriedigen, stellte sie fest. Sie beseitige aber eine Jahrhunderte alte Diskriminierung und Stigmatisierung.

Der Ständerat, in dem kein Abstimmungsprotokoll erstellt wird, hiess das Gesetz mit 33 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Zuvor lehnte er mit 28 zu 10 Stimmen einen Antrag von Carlo Schmid (CVP/AI) ab, die Schlussabstimmung über dieses Geschäft zu verschieben.

(fest/sda)

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