Einhaltung von Stabilitätspakt 2005 schwierig

Ein Sprecher des Finanzministeriums räumte am Neujahrstag ein, dass die Einhaltung der Defizit-Obergrenze 2005 mit dem Reformkompromiss im Vermittlungsausschuss schwieriger geworden sei. Die deutsche Zusage, das Defizit wieder unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu drücken, war entscheidend für das Aussetzen des bereits laufenden Strafverfahrens durch die EU.

Der Ministeriumssprecher verwies zur Begründung auf die geringer als ursprünglich geplant ausgefallenen Kürzungen etwa bei der Eigenheimzulage und bei der Pendlerpauschale.

Die deutsche Regierung halte aber an ihrem Ziel zum Abbau des Haushaltsdefizits unter die Drei-Prozent-Marke unvermindert fest, betonte er. Die Süddeutsche Zeitung hatte am Mittwoch unter Berufung auf Berliner Regierungskreise berichtet, die Gefahr eines erneuten Verstosses gegen den Stabilitätspakt sei ziemlich gross.

Die neuen Informationen könnten die EU wieder auf den Plan rufen. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel hatte den EU-Finanzministern Ende November zugesagt, dass Deutschland 2005 auf jeden Fall wieder die Stabilitätskriterien einhalten werde.

Nur mit diesem Zugeständnis und mit dem Hinweis darauf, dass bis Ende des Jahres ein umfangreiches Sparpaket verabschiedet werde, war es ihm gelungen, rigorose Sparauflagen der EU-Kommission abzuwenden. Das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland wurde gegen den Willen der Kommission vorläufig auf Eis gelegt.

(rr/sda)