Einheitliche Kinderzulagen: SGK tut sich schwer
publiziert: Mittwoch, 29. Jun 2005 / 19:04 Uhr

Bern - Die Sozialkommission (SGK) des Ständerates tut sich schwer mit den Kinderzulagen. Nur mit Stichentscheid der Präsidentin hat sie den einheitlichen Ansätzen des Nationalrates zugestimmt. Selbständigerwerbende will sie ausschliessen.

Die Volksinitiative verlangt eine Kinderzulage von mindestens 450 Franken.
Die Volksinitiative verlangt eine Kinderzulage von mindestens 450 Franken.
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Nach dem Willen des Nationalrates soll es künftig landesweit monatliche Mindestzulagen von 200 Franken für jedes Kind und von 250 Franken für Jugendliche in Ausbildung geben. Damit tritt die grosse Kammer gegen die Volksinitiative der Gewerkschaft Travail.Suisse an, die eine Kinderzulage von mindestens 450 Franken verlangt.

Die SGK des Zweitrates war schon im Mai nur mit 5 zu 4 Stimmen auf die Initiative des Nationalrates eingetreten. Beim Stimmenpatt von 6 zu 6 hiess sie nun mit Stichentscheid ihrer sozialdemokratischen Präsidentin Christiane Brunner (GE) die Vereinheitlichung der Zulagen auf 200 bzw. 250 Franken gut.

Selbständig- und Nichterwerbstätige?

Mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte es die Kommission hingegen ab, auch die Selbständigerwerbenden dem Gesetz zu unterstellen. Über die Nichterwerbstätigen hat sie noch nicht entschieden. Die SGK will die Beratungen Ende August abschliessen und die Vorlage in der Herbstsession dem Plenum unterbreiten.

Zurzeit kosten die Familienzulagen die Arbeitgeber rund 4 Milliarden im Jahr. Gemäss Nationalrat wären es 890 Millionen mehr, wobei 690 Millionen auf die Wirtschaft und 200 Millionen auf den Staat entfielen. Das Volksbegehren würde nach Ansicht der Initianten netto rund 3 Milliarden kosten. Es ist im Parlament chancenlos.

(bert/sda)

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