Einheitskrankenkasse-Initiative kommt im März vors Volk
publiziert: Mittwoch, 25. Okt 2006 / 10:35 Uhr

Bern - Am 11. März 2007 stimmen Volk und Stände über die linke Volksinitiative «für eine soziale Einheitskrankenkasse» ab.

Am 11.März wird ausschliesslich über die Einheitskrankenkasse abgestimmt.
Am 11.März wird ausschliesslich über die Einheitskrankenkasse abgestimmt.
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Der Bundesrat hat das Begehren als einziges Thema auf den Wahlzettel gesetzt.

Das Volksbegehren verlangt an Stelle der 85 Krankenkassen in der obligatorischen Grundversicherung eine einzige Bundeskrankenkasse. Gleichzeitig will es die Kopfprämien abschaffen und eine Finanzierung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten einführen.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie haben auch darauf verzichtet, sie mit einem Gegenvorschlag zu konfrontieren. Sie ziehen ein Konkurrenzsystem mit mehreren Kassen einem Monopol vor. Die Kopfprämien hätten sich bewährt, und der soziale Ausgleich sei durch eine gezielte Prämienverbilligung hergestellt.

Die Initiative wurde im Dezember 2004 mit 111 000 Unterschriften eingereicht. Dahinter steht ein vor allem in der Westschweiz aktives Bündnis der Linken und der Rentner. Die Initiative wird auch von der SP Schweiz unterstützt, die selber mehrere erfolglose Anläufe zu einem Kurswechsel im Gesundheitswesen unternommen hat.

(fest/sda)

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