Einhelliger Applaus für Bundesratswahlen
publiziert: Donnerstag, 23. Sep 2010 / 07:17 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 23. Sep 2010 / 10:43 Uhr
Die beiden frisch gekrönten Bundesräte: Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann.
Die beiden frisch gekrönten Bundesräte: Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann.

Bern - Die Schweizer Presse applaudiert in ihren Kommentaren einhellig zur Wahl von Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann in den Bundesrat - auch wenn die Karten nach den Parlamentswahlen im kommenden Jahr neu gemischt werden dürften. Vereinzelt wird die neue Frauenmehrheit in der Regierung als «historisch» eingestuft.

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«Gestern war ein guter Tag für unsere Politik und damit für unser Land», schreibt der «Blick». So viel Aufbruch sei in der Schweizer Politik schon lange nicht mehr gewesen. Schon das allein mache «den 22. September 2010 zu einem historischen Tag».

Knapp 40 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechtes werde die Schweiz - mit der zweiten SP-Bundesrätin, Sommaruga, und der vierten Frau in der siebenköpfigen Exekutive - von einer Frauenmehrheit regiert. Dies feiern auch die Westschweizer Tageszeitungen «Tribune de Genève» und «Le Temps».

Und dass auch «der massive Druck der Bahnhofstrasse» die Wahl des «Abzocker-Kritikers» Schneider-Ammann nicht verhindert habe, bedeute eine Emanzipation, die der FDP und dem Land nur gut tun könne, kommentiert der «Blick» weiter.

«Spektakulärer Sieg»

Der «Bund» bezeichnet die Wahl von Simonetta Sommaruga gar als «spektakulär». Viele Bürgerliche seien über den eigenen Schatten gesprungen. Sie hätten «eingesehen, dass jetzt die vielversprechendsten Köpfe in den Bundesrat gehören». Begrüsst wird auch, dass Kantonszugehörigkeit und Geschlecht keine Rolle mehr gespielt hätten.

«Wie beiläufig» passiere «Erstaunliches: Auf einmal sitzen vier Frauen und zwei Berner im Bundesrat», schreibt der «Bund». Allerdings warnt er: «Das System ist nicht repariert» - und meint damit die - nach Konkordanz-Regeln - Untervertretung der SVP in der Landesregierung.

«Ewige Übergangszeit»

Von einer «Regierung für die ewige Übergangszeit» spricht die «Basler Zeitung» ausdrücklich im Titel ihres Kommentars. Dass die wählerstärkste Partei der Schweiz, die SVP, nur mit einem Mitglied im Bundesrat vertreten ist, sei «die Wurzel allen Übels».

Dies müsse in den Parlamentswahlen vom kommenden Jahr korrigiert werden, und damit würde die Ex-SVP- und heutige BDP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf überzählig. Ausdrücklich hebt die «Basler Zeitung» die Qualitäten des jeweils erst im letzten Wahlgang ausgeschiedenen SVP-Bundesratskandidaten Jean-François Rime hervor. Er habe sich somit schon für 2011 empfohlen.

«Heterogene Wertgemeinschaft»

Dass der SVP dringend ein zweiter Bundesratssitz zuerkannt werden müsse - diese Position vertritt auch die «NZZ». Die Konkordanz habe sonst keine Zukunft, heisst es dort. Die CVP wird gleichzeitig als «heterogene Wertegemeinschaft» gescholten.

Der «Tages-Anzeiger» wirft der SVP vor, «bis zuletzt taktiert» zu haben - «auf Kosten von Jacqueline Fehr und Karin Keller-Sutter». Dies sei eine «Machtdemonstration» gewesen. Das frühe Ausscheiden der beiden Frauen - «nach einem überzeugenden Wahlkampf und guten Prognosen» - sei «eine Schmach». Hintergrund des SVP-Stimmverhaltens sei «der Gedanke an den Wahlkampf 2011» gewesen, der schon begonnen habe.

Auch die Westschweizer Tageszeitungen «L'Express», «L'Impartial» und «Le Matin» weisen auf die Vorläufigkeit der Frauenmehrheit im Bundesrat hin. Schon im nächsten Jahr könne sich die Situation mit einer Abwahl von Widmer-Schlumpf und einem Rücktritt der SP-Vertreterin Micheline Calmy-Rey wieder umkehren zugunsten einer Männerdominanz, schreiben die Kommentatoren.

(ade/sda)

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Alles korrekt verlaufen
Die BR Wahlen verliefen eigentlich erwartungsgemäss und korrekt.
Das die Grünen ungerechtfertigt und die SVP auf falsche Art und Weise einen Anspruch auf einen BR erheben, sind wir ja mittlerweile gewöhnt und hat gestern wohl eher schon zum Wahlalltag gehört.

Rime's "Wahlerfolg" wird meines Erachtens etwas übertrieben dargestellt. Immerhin ist die SVP die stärkste Fraktion und konnte so Rime bis jeweils in den letzten Wahlgang hieven.
Da hat mich das gute Abschneiden der Grünen Kandidatin schon mehr überrascht.

Die SVP hätte nach der Abwahl Blocher's lieber nach dem Motto "le roi est mort, vive la reine" gehandelt, war aber zu gedemütigt um klar denken zu können. Resultat: Eine für die SVP potentiell gefährliche BDP und eine sehr beliebte Widmer-Schlumpf (weil sie eben eine gute BR ist) plus Untervertretung der SVP (aber eben selbstverschuldet).

Nun in einem Jahr, bzw. 14 Monaten wird alles anders sein. Selbst wenn die SVP 5-7% Verluste einfahren würde, hat sie immer noch Anspruch auf 2 Sitze, die sie dann zweifelsohne auch haben wird.
Ob dann allerdings Rime wieder aufgestellt wird, wage ich zu bezweifeln. Die Gunst der Stunde wird die offenbar dümmliche SVP Führung nutzen und wieder einen Hardliner nominieren oder gar wieder Bocher. Selbst das ist diesen Heinis zuzutrauen.

Vielleicht kommt es aber anders und Vernunft kehrt ein bei der SVP und sie wird endlich mal beweisen können, dass sie tatsächlich Regierungsfähig ist mit 2 BR's. Na ja, hoffen darf man ja.
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