Einigkeit an der SP-Delegiertenversammlung
publiziert: Samstag, 29. Nov 2003 / 13:53 Uhr / aktualisiert: Samstag, 29. Nov 2003 / 17:41 Uhr

Wettingen - Die SP lehnt den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative ab. Nein sagt sie auch zum neuen Mietrecht und zur Volksinitiative für die lebenslange Verwahrung von gefährlichen, nicht therapierbaren Sexual- und Gewaltstraftätern.

Die Gegner des Avanti-Gegenvorschlags befürchten eine Zunahme des Strassenverkehrs.
Die Gegner des Avanti-Gegenvorschlags befürchten eine Zunahme des Strassenverkehrs.
Die Nein-Parolen zum Gegenvorschlag und zum Mietrecht wurden von den Delegierten einstimmig beschlossen. Das Nein zur Verwahrungsinitiative wurde mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen. Die Vorlagen kommen am 8. Februar zur Abstimmung.

Die Delegiertenversammlung ermächtigte zudem die Geschäftsleitung, das revidierte Krankenversicherungsgesetz (KVG) falls nötig mit einem Referendum zu bekämpfen. Das teilrevidierte KVG wird voraussichtlich in der Wintersession zu Ende beraten.

Die 200 Delegierten beschlossen ausserdem, am 6. März einen ausserordentlichen Parteitag zur künftigen Ausrichtung der SP durchzuführen. Es bestehe die Gefahr, dass die Linke nach der Bundesratswahl am 10. Dezember ihre Rolle neu finden und Konsequenzen ziehen müsse, wurde der Antrag begründet.

Weiter hiessen die Delegierten das Vorgehen wegen des vakanten Vizepräsidiums gut. Die nach dem ankündigten Rücktritt von Christine Goll ab Ende Jahr vakante Stelle wird demnach im Januar interimistisch und im Oktober definitiv neu besetzt.

Parteipräsidentin Christiane Brunner warnte in ihrer Wahlbilanz vor der Dominanz der Rechten, die überdies gespaltener denn je sei. Einerseits müsse die SP ihr grosses Potenzial für Widerstand und Vorschläge im Parlament nutzen. Parallel dazu müsse sie mit den Mitteln der direkten Demokratie Opposition betreiben. Dank der Unterstützung von Gewerkschaften und anderen sozialen Organisationen sei die SP gerüstet, um erfolgreich Referenden durchzuführen, so Brunner.

(bsk/sda)

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