Einigkeit in der Türkei
publiziert: Freitag, 24. Sep 2004 / 11:27 Uhr / aktualisiert: Freitag, 24. Sep 2004 / 12:12 Uhr

Istanbul - Die EU-Gegner in der Türkei sind vereinzelt und isoliert. Zu einem Beitritt gibt es breite Zustimmung, das von Islamisten bis zum Militär.

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Protestiert wird in der Türkei oft und gerne. Mit grossen Kundgebungen schalten sich Gewerkschaften, Parteien und Vereine regelmässig in die Wirtschafts- oder Aussenpolitik des Landes ein. Kleinere Gruppen, die keine Massen auf die Beine bringen, kleben Plakate und zünden Sprengsätze, um ihren Protest zu unterstreichen.

Gegen den Irak-Krieg, das Kopftuchverbot, die Bildungspolitik, die NATO, die USA und allerlei mehr wird in der Türkei demonstriert, skandiert und protestiert. Öffentliche Proteste gibt es nur zu einem Thema nicht: gegen einen EU-Beitritt der Türkei.

Zustimmung zwischen 70 und 75 Prozent

Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt pendelt je nach Umfrage zwischen 70 und 75 Prozent: Die jüngste Studie ergab in diesem Sommer eine Zustimmung von 73,4 Prozent.

Die übrigen 25 Prozent der Türken, die einem EU-Beitritt neutral oder gar ablehnend gegenüberstehen, bilden keinen geschlossenen Block und werden von keiner grösseren Organisation der Gesellschaft vertreten.

Von den Bürgerlichen bis hin zu den Islamisten treten alle grossen politischen Parteien für die EU-Mitgliedschaft ein; ebenso verhält es sich mit Industriellenverbänden und Gewerkschaften, Minderheitenvertretern und anderen regierungsunabhängigen Gruppen.

Alle erhoffen sich Vorteile

Die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft liegen für die meisten auf der Hand. Die Arbeitgeber erhoffen sich mehr Auslandsinvestitionen und die verstärkte Integration in den europäischen Markt; die Gewerkschaften freuen sich auf europäisches Arbeitsrecht und soziale EU-Standards.

Kurden, Christen und andere Minderheiten erwarten von der EU-Mitgliedschaft eine Stärkung ihrer Rechte; selbst fromme Moslems erhoffen sich eine Ausweitung ihrer Rechte gegenüber dem offensiven Laizismus des türkischen Staates.

Das Streben nach Europa ist überdies ein schon von Atatürk formuliertes Staatsziel, weshalb selbst viele Nationalisten dafür eintreten.

Abgabe von Souveränitätsrechten

Nationalisten finden sich allerdings auch in der verbliebenen Schar der EU-Gegner; sie lehnen die Abgabe von Souveränitätsrechten ab, die ein EU-Beitritt erfordern würde.

Selbst im nationalen Lager sind sie aber in der Minderheit: Ihre Partei der Nationalen Bewegung (MHP) ist grundsätzlich für den EU-Beitritt.

Auch der fundamentalistische Flügel des islamischen Lagers zählt zu den EU-Skeptikern, weil er sich lieber zur islamischen Welt hinwenden würde. Neben der pro-europäischen gemässigt islamischen Regierungspartei AKP bleibt diesen EU-Gegnern im islamischen Lager allerdings ebenfalls nur der Katzentisch.

Eine Eilte dagegen

Bei den übrigen EU-Skeptikern handelt es sich nach Ansicht des türkischen Publizisten Murat Belge vorwiegend um Angehörige der Elite, die durch einen EU-Beitritt persönlich an Macht, Einfluss oder Privilegien zu verlieren hätten.

Doch das bedeutet nicht, dass alle Personen und Gruppen, deren Einfluss durch den EU-Beitritt geschmälert würde, automatisch anti-europäisch wären - im Gegenteil: Zu den hartnäckigsten Befürwortern eines EU-Beitritts gehört das türkische Militär, das dafür auf seine politische Vormacht im Staat verzichten muss.

(Von Susanne Güsten, APA)

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