Burkina Faso
Einigung auf Grundzüge neuer Staatsordnung
publiziert: Donnerstag, 13. Nov 2014 / 09:31 Uhr
Der 'Übergangscharta' wurde weitreichend zugestimmt.
Der 'Übergangscharta' wurde weitreichend zugestimmt.

Ouagadougou - Nach dem Sturz von Präsident Blaise Compaoré in Burkina Faso haben sich Vertreter der Armee und der Zivilgesellschaft prinzipiell auf die Grundzüge einer neuen Staatsordnung geeinigt. Die Armeeführung hat aber noch nicht ihre Zustimmung zur «Übergangscharta» gegeben.

6 Meldungen im Zusammenhang
Der Entwurf einer «Übergangscharta» für das Land, der der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, schien weitreichende Zugeständnisse des Militärs zu enthalten. Allerdings äusserten die Unterhändler der Streitkräfte den Vorbehalt, dass das Ergebnis der tagelangen Verhandlungen vor der finalen Unterzeichnung noch der Armeeführung vorgelegt werden müsse.

Im Dokument zur Gestaltung der einjährigen Übergangsphase bis zu den nächsten regulären Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geht es vor allem um das als «Nationaler Übergangsrat» bezeichnete Parlament und die Interimsregierung als künftige Machtorgane.

Dem Entwurf zufolge hat sich die Armee bereiterklärt, einen gewählten Zivilisten anstelle eines Soldaten an der Spitze des Nationalen Übergangsrats zu akzeptieren. Ausserdem soll die Volksvertretung ein «gesetzgebendes» und nicht bloss ein «beratendes» Organ werden, wie die Armee dies zunächst gefordert hatte.

Übergangsführung soll nicht bei Wahlen antreten

Der Übergangsrat soll dem Entwurf zufolge aus jeweils 25 Vertretern der Opposition und Zivilgesellschaft sowie 15 Militärangehörigen und zehn Vertretern des Lagers von Compaoré bestehen.

Vorläufig festgelegt wurde zudem, dass der Interimspräsident nicht den Streitkräften angehören und sich seinen Regierungschef selbst aussuchen darf, der dann wiederum ein 25-köpfiges Kabinett zu bilden hat. Keiner der Verantwortlichen soll bei den - spätestens bis November 2015 abzuhaltenden - Präsidentschafts- und Parlamentswahlen antreten dürfen.

Rücktritt unter Druck

Compaoré war am 31. Oktober unter dem Druck von Massenprotesten nach 27 Jahren an der Macht zurückgetreten und in die Elfenbeinküste geflohen. Anschliessend übernahm das Militär unter Führung von Oberst Isaac Zida die Macht und versprach, einen zivilen Übergangsprozess einzuleiten.

An den folgenden Verhandlungen über die sogenannte Übergangscharta beteiligten sich neben Delegierten des Militärs, der Opposition und der Zivilgesellschaft auch Stammes- und Religionsführer.

(jbo/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Isaac Zida übergab mit seiner Unterschrift die Macht an die Zivilregierung.
Ouagadougou - Zweieinhalb Wochen nach dem Umsturz im westafrikanischen Burkina Faso ist die Übertragung der Macht vom Militär an eine zivile Übergangsregierung eingeleitet ... mehr lesen
Ouagadougou - Gut zwei Wochen nach dem Umsturz im westafrikanischen Burkina Faso hat der neue Machthaber Oberst Isaac Zida die Verfassung vom 2. Juni 1991 wieder in Kraft gesetzt. Die Aussetzung der Verfassung wurde «aufgehoben». mehr lesen 
Ouagadougou - Nach dem Sturz von Präsident Blaise Compaoré haben sich die ... mehr lesen
Compaoré und seine Ehefrau hielten sich weiter in der benachbarten Elfenbeinküste in der Hauptstadt Yamoussoukro auf.
Ein Mensch wurde nach Angaben des Militärs vom Sonntag getötet, als Soldaten Schüsse abfeuerten. (Symbolbild)
Ouagadougou - Die Militärmachthaber in Burkina Faso signalisieren nach Protesten gegen ihre Herrschaft Bereitschaft zu Zugeständnissen. Die Armee werde die Macht an eine ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Ouagadougou - Die Staatengemeinschaft hat den neuen Militärmachthabern in ... mehr lesen
Burkina Faso ist ein wichtiger Verbündeter der USA und der früheren Kolonialmacht Frankreich im Kampf gegen Al-Kaida-Ableger in der Region.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. (Archivbild)
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. ...
«Überall ist Taksim, überall ist Widerstand»  Istanbul - Zum dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste haben in Istanbul Hunderte Menschen gegen die islamisch-konservative Staatsführung der Türkei demonstriert. mehr lesen 1
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. Versuche von oppositionellen syrischen Kräften, die am Freitag begonnene Offensive zurückzuschlagen, seien gescheitert. mehr lesen   1
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben Deutschland und Grossbritannien am Dienstag gemeinsam der tausenden Toten des grössten Seegefechts der Geschichte ... mehr lesen
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Gedenkfeier teil.
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die ... mehr lesen  1
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 7°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Basel 9°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 7°C 9°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Bern 8°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 5°C 12°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Genf 7°C 12°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 3°C 10°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten