«Bitte den Inhalt nicht verwässern»

Einigung bei Abzocker-Initiative gefordert

publiziert: Mittwoch, 1. Jun 2011 / 09:49 Uhr
Simonetta Sommaruga: Die Bevölkerung erwarte klare und realistische Bestimmungen.
Simonetta Sommaruga: Die Bevölkerung erwarte klare und realistische Bestimmungen.

Bern - Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen zum wiederholten Mal Beratungen über die Abzocker-Initiative und einen möglichen Gegenvorschlag dazu aufgenommen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga rief den Rat dazu auf, den Gegenvorschlag nicht zu verwässern.

8 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat sei der Meinung, dass der Volksinitiative von Thomas Minder «auf jeden Fall» etwas entgegengesetzt werden sollte, sagte die Justizministerin. Ein Gegenvorschlag sei aber nur dann sinnvoll, wenn er eine echte Alternative zur Initiative darstelle.

«Ich bitte Sie deshalb, verwässern Sie den Inhalt nicht unnötig», sagte die SP-Bundesrätin. «Mit einer Alibiübung haben Sie schon heute verloren.» Die Bevölkerung erwarte zu recht klare und durchsetzbare Bestimmungen.

Zweigleisig unterwegs

Die Räte befassen sich seit geraumer Zeit mit der Initiative und möglichen Gegenvorschlägen dazu. Bisher konnten sie sich nicht einigen. Zur Debatte stehen immer noch zwei Varianten: Ein direkter Gegenvorschlag auf Verfassungsebene und ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesebene.

Dass der Nationalrat «zweigleisig unterwegs» sei, berge beträchtliche Gefahren, sagte Sommaruga. Zwischen den Bestimmungen im direkten und im indirekten Gegenvorschlag gebe es zahlreiche Widersprüche. Es wäre effizienter und konsequenter, wenn sich der Rat nun für einen Weg entscheiden würde.

Bundesrat für Bonussteuer

Der Bundesrat würde laut Sommaruga einen indirekten Gegenvorschlag bevorzugen, und zwar mit einer Bonussteuer. Es ist dies die Variante, für die sich der Ständerat entschieden hat. Der Nationalrat dagegen sprach sich in der letzten Session im Grundsatz gegen eine Bonussteuer aus.

Er beauftragte seine Kommission damit, die Details des indirekten Gegenvorschlags ohne Bonussteuer zu beraten. Nach wie vor ist aber alles offen: Der Nationalrat könnte sich am Ende doch noch für die Bonussteuer aussprechen. Es ist aber auch möglich, dass gar kein Gegenvorschlag zustande kommt.

Aktionärsrechte stärken

Ziel der Initiative von Thomas Minder ist es, die Aktionärsrechte zu stärken. Der Initiant verspricht sich davon eine Eindämmung der Lohn- und Boni-Exzesse. Alle zur Diskussion stehenden Gegenvorschläge nehmen wesentliche Anliegen der Initiative auf, gehen in einigen Punkten aber weniger weit.

Ein Gegenvorschlag mit einer Bonussteuer würde in einem Punkt weiter gehen als die Initiative, denn die Initiative sieht keine speziellen Regeln für sehr hohe Vergütungen vor. Mit der Bonussteuer könnten Unternehmen Vergütungen über 3 Millionen Franken nicht länger von den Steuern abziehen. In Verlustjahren wären solch hohe Boni zudem unzulässig.

(bg/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Rechtskommission des ... mehr lesen 1
Der Ständerat will eine Bonussteuer.
Thomas Minder lanciert die «Abzocker-Initiative».
Wollerau SZ - Der frühere OC-Oerlikon-Chef Thomas Limberger ist mit seiner Klage gegen Thomas Minder, den Chef des Initiativkomitees «gegen die Abzockerei», abgeblitzt. Limberger hatte ... mehr lesen
Bern - National- und Ständerat haben ... mehr lesen 8
Ein Bildschirm zeigt die Abstimmungsergebnisse der Abzocker-Initiative im Nationalrat.
Die Diskussionen um die Abzocker-Initiative halten weiterhin an.
Bern - Im Ringen der Räte um die ... mehr lesen
Bern - Der Nationalrat will definitiv ... mehr lesen 1
Der Nationalrat bespricht den indirekten Vorschlag zur Abzockerinitiative (Symbolbild).
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Der Nationalrat will nichts wissen von einer Bonus-Steuer. Er hat am Mittwoch beschlossen, die Details gar nicht erst zu diskutieren. Er will sich im Sommer über jenen indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative beugen, der keine Bonus-Steuer vorsieht. mehr lesen 
Bern - Die Besteuerung von Boni ist ... mehr lesen 2
Thomas Minder hält Boni-Steuer für eine schlechte Idee
Economiesuisse
Egal wie die Wahlen ausgehen, es wird die Economiesuisse ja eh brauchen. Und den Banken sind die Wahlen egal: wir sind zu stark von ihnen abhängig, und die Banken werden weiterhin Boni ausschütten. Wenn die Schweiz ein entsprechendes Gesetz erlässt, werden die Topmanager in den USA eingestellt und die Boni dort ausgeschüttet (Delaware lässt grüssen).
Die Initiative ist ein gutes Signal und sollte deshalb endlich vors Volk kommen. Aber mehr als Signalwirkung wird sie nicht haben.
Die Wende
Hoppla, Economiesuisse könnte jetzt plötzlich mit der Bonus Steuer leben. Ja hoppladi hopplada!

Offenbar scheint sogar beim Abzockerschutzverein nun angekommen zu sein, dass die Minder Initiative angenommen werden wrid, nach dem jahrelangen Versuch von FDP und Economiesuisse die Initiative herauszuzögern oder ganz zu verhindern.

Jetzt werden wir wieder mal sehen wie Economiesuisse regiert. Die FDP'ler werden wohl reihenweise umfallen ob des Diktats ihres Dachverbandes. Oder bröckelt diese Allianz jetzt etwa doch langsam angesichts der bevorstehenden Wahlen, vor der die FDP sich sehr fürchtet?
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte ... mehr lesen
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder verabschiedeten an ihrer Mitgliederversammlung eine Resolution an die Adresse von Bundesrätin Doris Leuthard. mehr lesen  
Zustimmung bröckelt  Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, zeichnet sich ein offenes Rennen ab. Laut der zweiten SRG-Trendumfrage ist die Zustimmung allerdings gesunken. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten