«Bitte den Inhalt nicht verwässern»
Einigung bei Abzocker-Initiative gefordert
publiziert: Mittwoch, 1. Jun 2011 / 09:49 Uhr
Simonetta Sommaruga: Die Bevölkerung erwarte klare und realistische Bestimmungen.
Simonetta Sommaruga: Die Bevölkerung erwarte klare und realistische Bestimmungen.

Bern - Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen zum wiederholten Mal Beratungen über die Abzocker-Initiative und einen möglichen Gegenvorschlag dazu aufgenommen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga rief den Rat dazu auf, den Gegenvorschlag nicht zu verwässern.

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Der Bundesrat sei der Meinung, dass der Volksinitiative von Thomas Minder «auf jeden Fall» etwas entgegengesetzt werden sollte, sagte die Justizministerin. Ein Gegenvorschlag sei aber nur dann sinnvoll, wenn er eine echte Alternative zur Initiative darstelle.

«Ich bitte Sie deshalb, verwässern Sie den Inhalt nicht unnötig», sagte die SP-Bundesrätin. «Mit einer Alibiübung haben Sie schon heute verloren.» Die Bevölkerung erwarte zu recht klare und durchsetzbare Bestimmungen.

Zweigleisig unterwegs

Die Räte befassen sich seit geraumer Zeit mit der Initiative und möglichen Gegenvorschlägen dazu. Bisher konnten sie sich nicht einigen. Zur Debatte stehen immer noch zwei Varianten: Ein direkter Gegenvorschlag auf Verfassungsebene und ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesebene.

Dass der Nationalrat «zweigleisig unterwegs» sei, berge beträchtliche Gefahren, sagte Sommaruga. Zwischen den Bestimmungen im direkten und im indirekten Gegenvorschlag gebe es zahlreiche Widersprüche. Es wäre effizienter und konsequenter, wenn sich der Rat nun für einen Weg entscheiden würde.

Bundesrat für Bonussteuer

Der Bundesrat würde laut Sommaruga einen indirekten Gegenvorschlag bevorzugen, und zwar mit einer Bonussteuer. Es ist dies die Variante, für die sich der Ständerat entschieden hat. Der Nationalrat dagegen sprach sich in der letzten Session im Grundsatz gegen eine Bonussteuer aus.

Er beauftragte seine Kommission damit, die Details des indirekten Gegenvorschlags ohne Bonussteuer zu beraten. Nach wie vor ist aber alles offen: Der Nationalrat könnte sich am Ende doch noch für die Bonussteuer aussprechen. Es ist aber auch möglich, dass gar kein Gegenvorschlag zustande kommt.

Aktionärsrechte stärken

Ziel der Initiative von Thomas Minder ist es, die Aktionärsrechte zu stärken. Der Initiant verspricht sich davon eine Eindämmung der Lohn- und Boni-Exzesse. Alle zur Diskussion stehenden Gegenvorschläge nehmen wesentliche Anliegen der Initiative auf, gehen in einigen Punkten aber weniger weit.

Ein Gegenvorschlag mit einer Bonussteuer würde in einem Punkt weiter gehen als die Initiative, denn die Initiative sieht keine speziellen Regeln für sehr hohe Vergütungen vor. Mit der Bonussteuer könnten Unternehmen Vergütungen über 3 Millionen Franken nicht länger von den Steuern abziehen. In Verlustjahren wären solch hohe Boni zudem unzulässig.

(bg/sda)

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Egal wie die Wahlen ausgehen, es wird die Economiesuisse ja eh brauchen. Und den Banken sind die Wahlen egal: wir sind zu stark von ihnen abhängig, und die Banken werden weiterhin Boni ausschütten. Wenn die Schweiz ein entsprechendes Gesetz erlässt, werden die Topmanager in den USA eingestellt und die Boni dort ausgeschüttet (Delaware lässt grüssen).
Die Initiative ist ein gutes Signal und sollte deshalb endlich vors Volk kommen. Aber mehr als Signalwirkung wird sie nicht haben.
Die Wende
Hoppla, Economiesuisse könnte jetzt plötzlich mit der Bonus Steuer leben. Ja hoppladi hopplada!

Offenbar scheint sogar beim Abzockerschutzverein nun angekommen zu sein, dass die Minder Initiative angenommen werden wrid, nach dem jahrelangen Versuch von FDP und Economiesuisse die Initiative herauszuzögern oder ganz zu verhindern.

Jetzt werden wir wieder mal sehen wie Economiesuisse regiert. Die FDP'ler werden wohl reihenweise umfallen ob des Diktats ihres Dachverbandes. Oder bröckelt diese Allianz jetzt etwa doch langsam angesichts der bevorstehenden Wahlen, vor der die FDP sich sehr fürchtet?
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