Einigung bei deutscher Gesundheitsreform
publiziert: Dienstag, 6. Jul 2010 / 21:55 Uhr
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) schröpft vorallendingen die Versicherten über Zusatzbeiträge.
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) schröpft vorallendingen die Versicherten über Zusatzbeiträge.

Berlin - Die Regierungskoalition in Deutschland hat sich nach monatelangem Tauziehen auf ein Konzept für eine Gesundheitsreform geeinigt. Die Zeche zahlen auf lange Sicht vor allem die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Kassen.

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Zur langfristigen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden in Deutschland vor allem die Versicherten über Zusatzbeiträge zur Kasse gebeten. Kurzfristig müssen aber auch Arbeitgeber, Ärzte, Spitäler und Pharmaindustrie ihren Beitrag zum Ausgleich des 2011 drohenden Kassendefizits von elf Milliarden Euro leisten.

Das sind die Eckpunkte der schwarz-gelben Gesundheitsreform, auf die sich die Spitzen der Koalition am Dienstag in Berlin einigten. Gesundheitsminister Philipp Rösler zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. «Das zu erwartende Defizit in Höhe von elf Milliarden Euro für das Jahr 2011 wird ausgeglichen werden», sagte er.

Es bleibe aber eine Daueraufgabe, das System zu reformieren und die Ausgaben zu begrenzen. Herausgekommen sei «das, was wir immer gefordert haben: Dass alle beteiligt werden», lautete seine Bilanz. Deswegen könnten alle in der Koalition «zufrieden sein».

SPD spricht von Wortbruch

Aus der SPD wurde Rösler dagegen zum Rücktritt aufgefordert: Er sei mit seiner Reform gescheitert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition Wortbruch vor.

Statt wie versprochen «mehr Netto vom Brutto» hätten die Menschen künftig wegen steigender Sozialabgaben weniger in der Tasche. «Die Koalition startet mit einem grandiosen Wortbruch in die Sommerferien.»

Keine Obergrenze für Zusatzbeiträge

Die Kernpunkte, auf die sich die Koalition nach monatelangem Tauziehen einigte, sehen vor, dass der Beitragssatz im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent vom Bruttolohn steigt. Damit sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen belastet werden. Der Arbeitgeberbeitrag wird nach der Vereinbarung anschliessend bei 7,3 Prozent eingefroren.

Daneben können die Kassen von ihren Mitgliedern künftig Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben. Der bisherige Deckel bei 1 Prozent des Bruttoeinkommens wird fallen gelassen. Auch die bisherige Obergrenze von 8 Euro ohne Einkommensprüfung fällt weg.

(fest/sda)

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