Einigung der Demokraten zur US-Gesundheitsreform

Den Versicherern soll es erschwert werden, Bürger mit Vorerkrankungen abzulehnen oder Verträge im Krankheitsfall zu kündigen. Damit haben die Parteifreunde von Präsident Barack Obama nach wochenlangen Verhandlungen drei konkurrierende Entwürfe aus den Parlamentsausschüssen zusammengeführt.

Der Kompromiss soll am Donnerstag vorgestellt werden und könnte schon kommende Woche im Plenum des Repräsentantenhauses zur Debatte gestellt werden.

Keine Ausstiegsklausel für Bundesstaaten

Anders als der Gesetzentwurf des Senats enthält die Vorlage keine Ausstiegsklausel für die Bundesstaaten aus der geplanten staatlichen Krankenversicherung. Weitergehende Pläne für eine direkt mit privaten Anbietern konkurrierende staatliche Versicherung konnten deren Befürworter um Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi aber nicht durchsetzen.

Die vorgesehene Steuer von 5,4 Prozent für Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer halben Million Dollar dürfte einem Repräsentantenhaus-Mitarbeiter zufolge über einen Zeitraum von zehn Jahren Einnahmen von insgesamt 460 Milliarden Dollar bringen.

Sie sollen dafür verwendet werden, die Kosten für einen Schutz für bislang Unversicherte zu decken. Insgesamt schätzten Haushaltsexperten des Kongresses die Kosten des geplanten Gesetzes auf weniger als die von Obama als Zielmarke ausgegebenen 900 Milliarden Dollar, berichteten Teilnehmer eines Treffens mit Pelosi.

(tri/sda)