Einigung für die Übergangsverfassung im Irak
publiziert: Sonntag, 7. Mrz 2004 / 19:34 Uhr

Bagdad - Am Vorabend der Verfassungsunterzeichnung haben irakische Freischärler zehn Raketen auf das Hauptquartier der US-geführten Verwaltung in Bagdad abgefeuert. Laut Polizei wurde dabei niemand verletzt.

Sistani habe nicht die Absicht, das Land in eine Krise zu stürzen.
Sistani habe nicht die Absicht, das Land in eine Krise zu stürzen.
Aus US-Armeekreisen verlautete, einige der Raketen seien in der stark gesicherten Grünen Zone am Westufer des Tigris eingeschlagen, wo sich die Büros der US-Zivilverwaltung befinden.

Die Raketen seien von einem geparkten Auto abgefeuert worden, teilte die Polizei weiter mit. Die Insassen seien nach dem Angriff geflohen. Die Explosionen waren in der ganzen Stadt zu hören.

Nach zweimaliger Verschiebung soll die für die Machtübergabe in Irak wichtige Übergangsverfassung nun am Montag unterzeichnet werden. Nach schiitischen Angaben wurde eine Einigung zu strittigen Fragen erzielt.

Mitglieder des provisorischen Regierungsrats erklärten in Nadschaf, der Rat habe in Gesprächen mit dem schiitischen Grossayatollah Ali el Sistani letzte Differenzen aus dem Weg geräumt.

Sistani habe nicht die Absicht, das Land in eine Krise zu stürzen, sondern wolle im Gegenteil die Arbeit des Regierungsrats unterstützen, betonte ein schiitisches Mitglied des provisorischen Regierungsrats, Muaaffak el Rubai.

Die Unterzeichnung der Übergangsverfassung war am Freitag bereits zum zweiten Mal verschoben worden. Auf Betreiben Sistanis hatten fünf schiitische Mitglieder des provisorischen Regierungsrats in letzter Minute Einwände gegen Artikel 61 der geplanten Übergangsverfassung erhoben.

Darin ist festgelegt, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Wähler aus drei Provinzen die noch auszuarbeitende endgültige Verfassung ablehnen können.

Aus der Umgebung Sistanis hiess es, diese Bestimmung gebe den Kurden, die vor allem in drei Provinzen im Norden Iraks leben, de facto ein Veto-Recht über die künftige Verfassung.

Ausserdem forderten die Schiiten einen präsidialen Rat mit fünf Mitgliedern anstelle eines Präsidenten, dem zwei Stellvertreter zur Seite stehen sollen. In einem Präsidialrat mit fünf Mitgliedern hätten die Schiiten mit drei Vertretern die Mehrheit.

(rr/sda)

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