Einmal will Schröder keine Mehrheit haben
publiziert: Montag, 27. Jun 2005 / 12:39 Uhr / aktualisiert: Montag, 27. Jun 2005 / 13:42 Uhr

Berlin - Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellt, soll die Niederlage feststehen. So will Schröder den Weg zur vorgezogenen Bundestagswahl freimachen.

Bundeskanzler und Stratege Gerhard Schröder wählt den Weg der verlorenen Vertrauensfrage.
Bundeskanzler und Stratege Gerhard Schröder wählt den Weg der verlorenen Vertrauensfrage.
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Bleiben die Minister der rot-grünen Regierung, die gleichzeitig ein Abgeordneten-Mandat haben, dem Votum fern oder enthalten sie sich, damit die absolute Mehrheit verpasst wird? Bislang hat es der sozialdemokratische Kanzler offen gelassen, wie er das gewünschte Scheitern organisiert. Die Schuld an einer Niederlage Schröders wollte jedenfalls nicht der linke SPD-Flügel übernehmen, der ihm manches Mal bei seinem Reform-Kurs das Leben schwer gemacht hatte. Genauso wenig wollte der grüne Koalitions-Partner der Schuldige sein, den er oft genug verprellt hatte.

Bisher Mehrheit

Sozialdemokraten wie Grüne hoben hervor, dass der Kanzler in den vergangenen sieben Jahren immer noch eine Mehrheit im Parlament gefunden habe. Nur einmal vor fast vier Jahren drohte Schröder wirklich die Niederlage. Damals hatte er zum ersten Mal die Vertrauensfrage gestellt.

Es ging nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA um die militärische Unterstützung für den Kampf gegen den Terrorismus. Erst als in letzter Minute vier der acht Dissidenten in der Grünen-Fraktion "Nein zur Kriegsbeteiligung, aber Ja zur Koalition" sagten und deshalb auch für die Entsendung deutscher Soldaten in den Anti-Terror-Kampf stimmten, war Schröders politisches Überleben gesichert.

Jetzt hat Schröder die Vertrauensfrage am Abend des 22. Mai nach der schweren Schlappe seiner Sozialdemokraten bei der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verkündet. Nach 39 Jahren SPD- Herrschaft gab es im Stammland an Rhein und Ruhr den Machtwechsel. Diese Pleite war der Höhepunkt einer Serie verlorener Landtagswahlen.

Befreiungsschlag

Schröder versuchte an jenem Mai-Abend den Befreiungsschlag. "Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in Nordrhein-Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt", sagte er in seiner Fernseh-Ansprache. Deshalb wolle er die Bundestagswahl um ein Jahr vorziehen.

Zunächst jedoch musste erst einmal weiterregiert werden - mit rot-grüner Mehrheit. Viele sehen deshalb in der frühen Ankündigung des Kanzlers einen Fehler. Ohnehin sprechen manche in der Koalition angesichts der derzeitigen miserablen Umfrage-Werte vor allem für die SPD von "Selbstmord mit Termin-Ankündigung".

Um zur Neuwahl zu kommen, muss Schröder noch einige Hürden nehmen. Die deutsche Verfassung lässt ihm wenige Möglichkeiten. Ein Weg wäre der Rücktritt und der sicherlich vergebliche Versuch, einen Nachfolger zu wählen. Das aber will Schröder nicht.

Der andere Weg, schon zwei Mal erfolgreich praktiziert, ist die verlorene Vertrauensfrage. Für ihn hat sich auch Schröder entschieden. Dann kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Binnen 60 Tagen muss die Wahl des Parlaments folgen.

(Norbert Hoyer/dpa)

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