Einnahmenüberschuss knapp unter einer Milliarde

publiziert: Donnerstag, 11. Dez 2008 / 10:47 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 11. Dez 2008 / 11:39 Uhr

Bern - Als erste Kammer hat der Nationalrat mit 123 zu 40 Stimmen das Bundesbudget 2009 gutgeheissen. In der Fassung der grossen Kammer schliesst der Voranschlag mit einem ordentlichen Einnahmenüberschuss von gut 962 Millionen Franken ab.

Am Ende ging der Nationalrat um insgesamt 107 Millionen über die Mehrheitsanträge seiner Finanzkommission hinaus.
Am Ende ging der Nationalrat um insgesamt 107 Millionen über die Mehrheitsanträge seiner Finanzkommission hinaus.
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Es stehen sich nun Einnahmen von 59 968 Millionen und Ausgaben von 59 006 Millionen gegenüber. Ursprünglich war ein Einnahmenüberschuss von 1,4 Milliarden geplant. Um angesichts der drohenden Rezession die Konjunktur zu beleben, wurden aber die Zügel bei den Ausgaben etwas gelockert.

Auf Antrag des Bundesrates verzichtete der Nationalrat auf die Kreditsperre von 1 Prozent, was Mehrausgaben von 205 Millionen ermöglicht. Grösstenteils übernahm er auch die von der Landesregierung nachgeschobenen Kreditaufstockungen, beispielsweise 66 Millionen den Hochwasserschutz und den Schutz vor Naturgefahren.

Nur 25 statt 45 zusätzliche Millionen bewilligte die grosse Kammer bei den Nachmeldungen für die energetische Sanierung von Wohngebäuden gemeinnütziger Bauträger. Dafür überbot sie den Antrag des Bundesrates beim Denkmalschutz ausser der Reihe um 9 Millionen.

Am Ende ging der Rat um insgesamt 107 Millionen über die Mehrheitsanträge seiner Finanzkommission hinaus. Um rasch ein Gebäudesanierungsprogramm zu lancieren, stellte er insbesondere unter der Rubrik «Energie- und Abwärmenutzung» 100 statt bloss 14 Millionen ins Budget ein.

Die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte erhöhte der Nationalrat um 10 Millionen, wobei die Urheberschaft für einmal der sparfreudigen SVP zukam. Mehr Mittel sprach er auch für die Filmförderung (5 Millionen), den Kindersport (5 Millionen) und die Dopingbekämpfung (1 Million).

(fest/sda)

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