Einreise über die grüne Grenze illegal
publiziert: Dienstag, 27. Dez 2005 / 21:27 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 28. Dez 2005 / 08:18 Uhr

Lausanne - Asylsuchende machen sich mit einer Einreise über die grüne Grenze auch dann strafbar, wenn sie danach direkt bei einer Empfangsstelle um Asyl ersuchen.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Russin abgewiesen.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Russin abgewiesen.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Russin abgewiesen.

Die Frau war 2002 mit Hilfe von Schleppern in die Schweiz gekommen. Gleichentags hatte sie sich bei der Empfangsstelle in Kreuzlingen TG gemeldet und um Asyl ersucht. 2003 wurde ihr Gesuch definitiv abgewiesen. Die Frau reiste jedoch nicht aus.

Acht Wochen Gefängnis

2005 verurteilte sie das Luzerner Obergericht unter anderem wegen illegaler Einreise und rechtswidrigem Aufenthalt zu acht Wochen Gefängnis bedingt und 50 Franken Busse. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Betroffenen nun abgewiesen

Die Frau hatte argumentiert, wer ohne Pass und Visum über die grüne Grenze in die Schweiz komme und sich unmittelbar danach bei der Empfangsstelle melde, mache sich nicht wegen illegaler Einreise strafbar. Das Bundesgericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt.

Einreisebewillgung immer erforderlich

Laut den Lausanner Richtern ist auch bei Asylsuchenden stets erforderlich, dass für die Einreise eine Bewilligung erteilt wird. Die sofortige Einreichung eines Asylgesuchs bei der Empfangsstelle ändere nichts daran, das die Einreise rechtswidrig erfolgt sei.

(bsk/sda)

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