Einsprache per E-Mail ist nicht einfach ungültig
publiziert: Donnerstag, 15. Sep 2005 / 12:21 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 15. Sep 2005 / 12:55 Uhr

Lausanne - Will eine Behörde eine Einsprache per E-Mail nicht akzeptieren, muss sie den Absender nach deren Eingang darüber informieren.

Das Gericht verlangt von den Behörden etwas mehr Bürger-Service.
Das Gericht verlangt von den Behörden etwas mehr Bürger-Service.
Dies verlangt laut Bundesgericht das Verbot des überspitzten Formalismus. Das Obwaldner Verhöramt hatte einen Mann per Strafbefehl zu fünf Tagen Gefängnis bedingt verurteilt. Er erhob dagegen Einsprache per E-Mail. Nach Ablauf der Eingabefrist teilte das Verhöramt seinem mittlerweile engagierten Anwalt mit, dass keine gültige Einsprache vorliege, weshalb der Strafbefehl rechtskräftig sei.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Betroffenen nun gutgeheissen. Gemäss den Lausanner Richtern ist zwar nicht zu beanstanden, dass die Einsprache per E-Mail von den Behörden nicht akzeptiert worden ist. Dazu wäre eine gesetzliche Regelung erforderlich, die in Obwalden jedoch fehle.

Überspitzter Formalismus

Das Verhöramt sei wegen dem Verbot des überspitzten Formalismus allerdings verpflichtet gewesen, den Absender des E-Mails über den Formmangel seiner Eingabe zu informieren und ihm eine Nachfrist anzusetzen. Daran ändere nichts, dass im Strafbefehl auf die Ungültigkeit von Einsprachen per E-Mail hingewiesen worden sei.

Es sei davon auszugehen, dass der Betroffene dies übersehen habe. Schliesslich spielt es laut Bundesgericht auch keine Rolle, dass das Verhöramt das Mail nicht erhalten haben will. Es deute nichts darauf hin, dass der Beschwerdeführer betreffend des Versandes seiner Nachricht nicht die Wahrheit gesagt habe.

(fest/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für Innovation und Digitalisierung ein.
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für ...
Judith Bellaiche vertritt die ICT Branche  Kürzlich wurde die neue Geschäftsführerin von Swico, Judith Bellaiche, von ihrer Partei als Nationalratskandidatin nominiert. Der Vorstand freut sich - und hofft auf ein positives Wahlergebnis. mehr lesen 
Besserer Markenschutz sowie falsch adressierte E-Mail-Zustellungen vermeiden  Keine Frage, .com Domains sind mit Abstand die beliebtesten Domains im Netz. Aktuell sind knapp 140 Mio. .com Domainnamen registriert und es werden täglich mehr. Selbst die vielen ... mehr lesen
Alle wichtigen Domainendungen rechtzeitig sichern: .ch, .com und je nach Bedarf auch .de und .at.
Einfaches Einstellen der sichereren Zweifaktor-Authentifizierung bei domains.ch.
SMS-Token zusätzlich zu deinem domains.ch Passwort  St. Gallen - Domains sind ein wertvolles immaterielles Gut. Nicht vorzustellen was passieren würde, wenn dein operativer und Umsatz bringender Online-Shop auf einmal gekapert ... mehr lesen  
Der passende Domainname fehlte  Nach einem grösseren Datenleck beim erfolglosen Social Media Projekt Google Plus zieht Google den Stecker. Die Gelegenheit scheint günstig diesen überfälligen Schritt zu vollziehen. Die ... mehr lesen
Kein Erfolg wegen fehlendem Domainnamen? Google Plus
.
eGadgets news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Domain Namen registrieren
Domain Name Registration
Zur Domain Registration erhalten Sie: Weiterleitung auf bestehende Website, E-Mail Weiterleitung, Online Administration, freundlichen Support per Telefon oder E-Mail ...
Domainsuche starten:


 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 2°C 7°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 2°C 9°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
St. Gallen 0°C 4°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Bern 0°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 3°C 7°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf -1°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 13°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten